Deutschland

„Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. „Und dafür werden die Etats der…

„Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter:

„Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll…

"Eine radikale Kurskorrektur zur Bekämpfung der verbrecherischen Mörderbande 'Islamischer Staat' durch die EU-Außenminister ist unverzichtbar. Es muss glaubwürdig erklärt und politisch nachgewiesen werden, dass kein EU-Staat weiterhin IS verdeckt unterstützt", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel. "IS ist mit Billigung westlicher Staaten durch finanzstarke Kräfte in den Golfstaaten und mit aktiver Unterstützung der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars aufgebaut, bewaffnet und finanziert…

Die Mitteilung der Bundesverteidigungsministerin, zwar keine Waffen, aber möglicherweise militärische Ausrüstung an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, ist der erste Schritt zur direkten Lieferung von Waffen in weitere Konflikte wie dem im Nahen Osten. Tatsächlich ist Deutschland bereits in einem hohen Maße an Waffenexporten in die Region, insbesondere an Israel und Saudi Arabien beteiligt. Es sei festgehalten: In dieser Region mangelt es nicht an Waffen. Das Hauptproblem, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu stoppen, ist eine politische Allianz gegen diese…

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet…

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt…

Wir wollten hier eine Debatte über die geschichtlichen Hintergründe und über Widersprüche - Karl Liebknecht kann man nur differenziert betrachten, genauso wie Rosa Luxemburg; das ist doch selbstverständlich - anstoßen, und wir wollten eine Debatte über die Erinnerungskultur hier im Hause anstoßen. Dass es viele andere Plätze gibt, die an Karl Liebknecht erinnern, ist kein Argument, warum nicht auch in diesem Parlament, in dem die Auseinandersetzungen stattfanden, in besonderer Art und Weise an Karl Liebknecht erinnert werden sollte.

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46. Sitzung des 18. Deutschen…

Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir…

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die fanatischen Massenkundgebungen in Kiew haben in erschreckendem Umfang deutlich gemacht, dass Massen von Menschen zu Racheschwüren und…