Deutschland

"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für…

Zu aktuellen Medienberichten, dass deutsche Einrichtungen am Waffenschmuggel nach Syrien beteiligt sind, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Gründliche Untersuchungen über den Umfang und die Wege von Waffentransporten nach Syrien, möglicherweise auch von deutschen Firmen, unter Kenntnis deutscher Institutionen, sind dringend nötig. Der Verdacht, dass auch von und über Deutschland Waffen geliefert wurden, muss restlos aufgeklärt werden.

DIE LINKE fordert ein generelles Verbot von Waffenlieferungen, insbesondere in die Konfliktregion Naher…

Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht.

Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, „der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte“.

Er warnt Deutschland davor, mit der Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel, „dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die…

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der…

„Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den so genannten Aufständischen in Syrien signalisiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann im…

Gerecht ist ein eigenständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Gerecht ist, für die Freiheit zu kämpfen. Human ist, wenn Israel endlich die Tausenden palästinensischen Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, frei lässt. Human ist, wenn friedlich demonstriert werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass das eintritt. Ja zu Menschenrechten, Ja zur Meinungsfreiheit, Ja zu politischer Partizipation, Ja zu einem friedlichen Miteinander zum Wohle der gesamten Region.

Zum Tag des Bodens

(…

Ist die Bundesregierung bereit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche der Kriegsgegner in einen Dialog über die deutschen Positionen beim kommenden NATO-Gipfel in Chicago einzutreten?

171. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. März 2012
- Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll) –

Vizepräsidentin Petra Pau:
(…)
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche der…

Krieg ist immer Blut, Dreck, Zerstörung und Unvernunft. Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern ultima irratio. Jeden Tag lesen wir über die Verrohung im Krieg und sehen furchtbare Bilder aus Afghanistan. Ein US-Soldat läuft Amok - traumatisiert durch seine Kriegserfahrung im Irak - und tötet 16 Menschen - Frauen und Kinder, Familienväter. Die Bilder von My Lai aus dem Vietnamkrieg werden wieder wach. Der ehemalige deutsche Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, sagte im Auswärtigen Ausschuss, der Unterschied zum Vietnamkrieg sei, dass die Amerikaner in Vietnam…

Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Petraeus, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Ein Ehren-Kreuz für Tausende Tote.

Petraeus verantwortete die US-Strategie im Irak-Krieg und er verantwortete die US-Strategie in…

„Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN-Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem…