Deutschland

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…

"Die Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe der Vereinten Nationen unter Teilhabe von Russland, China und dem Iran ist dringend notwendig. Eine solche Kontaktgruppe könnte einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und den Aufständischen vermitteln und Gewalt im Land eindämmen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. "Eine neue Kontaktgruppe wäre auch besser in der Lage, Informationen über die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu erheben und Verantwortliche für Massaker an der Zivilbevölkerung…

Ich bewerbe mich für eine Wiederwahl in den Parteivorstand und schlage euch gleichzeitig die Wahl von Harald Werner vor.

Ich habe mich im Parteivorstand insbesondere um die internationale Politik der Partei Die LINKE gekümmert, die Internationale Kommission des PV koordiniert und unsere Partei bei vielen Treffen, Beratungen und Konferenzen mit anderen linken Parteien und Bewegungen in Europa, Lateinamerika und dem nahen Osten vertreten. Gerade die Erfahrungen anderer linker Parteien und sozialer Bewegungen sind aus meiner Sicht sehr wichtig für die Entwicklung unserer Partei und…

„Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime…

„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:

„Auch wenn diese Soldaten unbewaffnet sein werden, hätte Deutschland die UN-Mission anders unterstützen können. Deutschland verfügt über ein breites Angebot von nahosterfahrenen Entwicklungspolitikern. Deutschland verfügt über…

Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen. Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben.

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 30 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen“ >…

LINKE Friedenspolitik unvereinbar mit Strategie der Bundesregierung (Wolfgang Gehrcke)

Ich möchte gern, dass im September dieses Jahres, zum dritten Jahrestag von Kunduz, dieses Menetekels, der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen hat. Machen Sie das am besten zusammen mit der französischen Armee; denn die Ankündigung des neuen französischen Präsidenten, 2012 alle Soldaten Frankreichs aus Afghanistan abzuziehen, war doch auch ein Signal.

178. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 10. Mai 2012 - Regierungserklärung durch…

Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas.

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 29 - Beratung des Antrags der Abgeordne-ten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer…

Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren…

"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der…