Deutschland

Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.

Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen

5. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch

Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen:

NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!

Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen…

Nach der gewaltsamen Erstürmung der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt fordert Wolfgang Gehrcke, "dass Gewalt beendet wird. Keine Gewalt gegen Botschaften und Schluss mit der Gewalt in Afghanistan und Syrien. Schluss mit Rassismus". Die USA und Deutschland müssen gegen die Propaganda des Mohammed-"Films" vorgehen, aber auch die "Doppelbödigkeit" ihrer Außenpolitik hinterfragen.

ein Kommentar von Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Internationale…

Ein "Tag danach" erfordert unmittelbar und sofort die Einstellung der Gewalt, die Akzeptanz religiöser Vielfalt, die Anerkennung der Rechte von Minderheiten im Land sowie unbedingt die Beendigung der Einmischung von außen. Die syrische demokratische Opposition muss Antworten finden auf die zunehmende, auch von den Golfstaaten geschürte, Radikalisierung und Militarisierung der aktuellen Auseinandersetzungen. Es bleibt leider offen, wie, wann und mit wem ein "Tag danach" gestaltet werden soll.

Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des…

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt „Ja“ zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen „Ja“, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die „Spanienhilfe“, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird…

Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:

Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an…

Konferenzpause beim Treffen der linken Parlamentarier aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa. Gebäck wird gereicht. Es heißt Suspiros – süße Seufzer. Das trifft die Stimmungslagen, die von Vertretern der Linken Lateinamerikas rüberkommen. Alle Latinos, die im Plenum sprechen, sind entschlossen, einen gemeinsamen Wahlkampf für Hugo Chavez zu führen. Gerade nach dem kalten Putsch in Paraguay und dem Putsch in Honduras versammelt sich alles hinter Chavez. Die Linke in Lateinamerika rückt zusammen, und das zu Recht. Drängender werden die Fragen an die europäischen Linken: Was bewegt sich…

Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme…

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Erklärung nach § 31 GOBT - das ist der Text der schriftlich vorbereiteten "Erklärung zum Abstimmungsverhalten". Ich hatte die Chance, mich mündlich zu erklären, und angesichts der Debatte hat die mündliche…

In Bolivien und vielen weiteren lateinamerikanischen Staaten haben, getragen von breiter sozialer Mobilisierung, linke Regierungen in demokratischen Wahlen die alten Eliten abgelöst. Sie eint das Bestreben, die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik und die historische Abhängigkeit vom Norden zu überwinden.Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Linke in ganz Europa unterstützen diesen Prozess solidarisch und schöpfen daraus Hoffnung und Ansporn, auch hier in Europa für eine soziale und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit der…