EU

Der Leiter des Arbeitskreises internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Gehrcke erklärt: „Zahlreiche internationale Beobachter und auch die Bundesregierung stufen den Wahlprozess in Venezuela als fair ein. Dies ergab am Mittwoch ein Gespräch zwischend der Bundesregierung und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den 17.4.2013. Ich habe Maduro bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela durch die Internationale…

„Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Gehrcke weiter:

„Es heißt, die Bundesregierung verhandelt noch. Aber es wird weder mit Israel noch den USA gesprochen, um…

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie…

Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme…

Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren…

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„…

Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im Klartext: Der palästinensische Präsident Abbas soll den rechtswidrigen Siedlungsbau akzeptieren und auf die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates verzichten. Ebenfalls sollen die…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm:
„Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten…

Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel entgegen zu treten und über die Ermordung von Gaddafi zeigt sich die westliche Politikerkaste peinlich berührt, aber doch erleichtert.

Die Wahrheit sieht anders aus:

Im Libyen-Krieg verloren zwischen 40.000 und 80.000 Menschen ihr Leben. Angeblich sollten, so die Resolution…

„Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen.

Gehrcke weiter: „Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die…