EU

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen…

..., das sind Schlüsselbegriffe der inhaltlichen Debatte des 19. São Paulo Forums. Linke in vielen lateinamerikanischen Staaten sind davon überzeugt, dass die USA eine Gegeninitiative (Konterrevolution) ergreift, um eine weitere Linksentwicklung in Lateinamerika zu stoppen. In der Tat steht die Entwicklung in vielen Ländern auf Messers Schneide. In Kolumbien wird es sich entscheiden, ob endlich die Orgie der Gewalt beendet und eine friedliche sowie soziale Entwicklung eingeleitet werden kann. Die Gesellschaft in Venezuela ist tief polarisiert. Gegen Venezuela richtet sich insbesondere das…

Strategisch rückt für die Linke in Lateinamerika, für das Foro São Paulo, die Zusammenarbeit mit der europäischen Linken wieder mehr ins Zentrum der Überlegungen. Die USA verlieren zwar weltweit an Einfluss, aber trotzdem – oder gerade deshalb – wächst die Tendenz in der US-amerikanischen Politik, Lateinamerika wieder zu ihrem Hinterhof zu machen. Eine Kette von Militärstützpunkten in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern wird aktiviert und neu aufgebaut. Die Kooperation USA – Kolumbien spielt dabei eine zentrale Rolle. US-Aggressionen richten sich besonders gegen Venezuela und in…

Angekommen in São Paulo – back to the roots –, dem Ort der Gründung des Foro São Paulo und mitten hinein in die brasilianischen Auseinandersetzungen. Die Linke aus Europa könnte, wenn sie mit wachen Augen und offenen Ohren auf die lateinamerikanische Linke zugeht, viel lernen und für ihre Kämpfe profitieren. Für Europa bedeutet das ganz aktuell, das Freihandelsabkommen, welches zwischen der EU und der USA verhandelt werden soll, muss gestoppt werden. Beide, die USA und die EU, wollen gemeinsam imperiale Wirtschaftsinteressen stärken und einen Block gegen andere Länder und Weltregionen…

"Die Listung der Hisbollah ist ein schwerer politischer Fehler. Sie ist nicht nur ein Affront gegen den Iran, dessen neuer Präsident gerade Verhandlungsbereitschaft in vielen Fragen signalisiert, sondern bedeutet auch eine Destabilisierung des Verhältnisses zu Syrien und Israel. Kluge Politik sieht anders aus", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der EU-Außenminister, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Gehrcke weiter:

"Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen…

„Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der ‚Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Gehrcke…

„Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die ‚syrischen Aufständischen‘ geliefert. Das werden Formulierungen wie ‚Einzelentscheidung‘ und ‚Verantwortlichkeit der Lieferung‘ nicht verhindern“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien. „Die Bundesregierung hat mit dem Argument, ein gemeinsames Handeln der EU sichern zu wollen, einen schweren Fehler gemacht.“…

„Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Gehrcke weiter:

„Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, wer genau diese Waffen erhält. Das ist schlichtweg unmöglich. Unter dem Dach der ‚Nationalen Koalition‘ operieren verschiedenste politische…

Lieber Wolfgang, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich wollte ich heute hier bei Euch in Friedberg sein und zu Euch persönlich sprechen. Doch mich hat eine heftige Grippe niedergestreckt und ich liege nun schon seit fast einer geschlagenen Woche mit Fieber, Husten und ohne Stimme im Bett. Anfang der Woche dachte ich noch, dass ich bis Freitag wieder so fit sein werde, dass ich wenigstens nach Hessen fahren kann, nachdem ich schon die ganze Woche im Bundestag verpasst habe, aber das ist leider nicht der Fall. Gestern abend musste ich schweren…

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…