EU

10.05.2014

 

Während wir hier zusammen sitzen und beraten, während draußen das Leben fast normal weitergeht, ist in einem anderen Teil Europas, ist die Ukraine in einem Bürgerkrieg und daraus kann ein großer europäischer Krieg werden. Das ist die Bewährungsprobe für die Partei DIE LINKE. Wir müssen diesem Krieg mit allem, was wir können, Widerstand entgegen setzen. Hier, wo wir uns klar werden über unsere Politik, über das, was in der Friedensbewegung diskutiert wird und in Auseinandersetzung mit dem, was auch in unserem Land losgebrochen wird. Vier Punkte stehen für mich jetzt ganz aktuell…

09.05.2014

Auch ich denke, man muss zurückblicken, wenn man bestimmen will, was erreicht worden ist, und wenn man feststellen will, wo die Defizite liegen. Mein Rückblick beginnt nicht nur wegen des heutigen Datums am 8. und 9. Mai 1945. Das war der entscheidende Punkt: dass mit dem Faschismus in Deutschland und mit dem europäischen Faschismus gebrochen worden ist. Das ist der Ausgangspunkt, an dem klar war: Dieses Land muss neues Vertrauen erwerben. Das kann man nur erwerben, indem man kategorisch auch mit der eigenen Geschichte ins Gericht geht.

Ich bitte darum, von diesem Ausgangspunkt aus…

08.05.2014

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt. Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen. Wolfgang Gehrcke schlägt dem Parteitag folgenden Antrag zur Ukraine vor.

 

Einreicher/innen: Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Martin Hantke,…

07.05.2014

Erinnern Sie sich an die Erfahrungen, die wir in der Wendezeit gesammelt haben! Das war immer eine der Kernfragen: Die Armee darf nie gegen das eigene Volk - ich finde, auch nicht gegen fremde Völker - eingesetzt werden. Bitte lassen Sie uns das durchsetzen! Das kann Hass aus der ganzen Situation nehmen. Ich bitte Sie sehr, bei den Verhandlungen auch in diese Richtung Überlegungen anzustellen.

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32. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2014 – Aktuelle Stunde „Zur Situation in der Ukraine“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):…

26.04.2014

„Die OSZE steht vor einem zweiten Frühling und hat für die russische Politik allerhöchste Bedeutung. Diese Mitteilung aus dem russischen Außenministerium und der Russischen Staatsduma gehört zu den wichtigen Ergebnissen meines Moskau-Besuches von Anfang April. Ich teile diese Beurteilung und fordere auch deshalb, dass die festgesetzten OSZE-Beobachter in der Ostukraine, darunter auch von Deutschland Entsandte, sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gehrcke weiter:

„OSZE-Beobachter…

16.04.2014

„Die Regierung in Kiew zerstört mit dem Militäreinsatz, mit Panzern und Kampftruppen die Einheit der Ukraine. Das, was sie vorgibt, schützen zu wollen, bleibt auf der Strecke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Zusätzlich wird mit dem Vorgehen der Kiewer Regierung ein Zusammentreten der Kontaktgruppe erschwert und Verhandlungsergebnisse unwahrscheinlicher. Alle Seiten müssen jetzt zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen und gebracht werden. Das wäre Aufgabe auch der deutschen…

14.04.2014

„Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden. Gehrcke weiter:

„Solch ein Einsatz käme einem Bürgerkrieg gleich. Vernünftiger wäre eine Vereinbarung zwischen Russland und der jetzigen…

11.04.2014

„Eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird die beginnende Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zerstören. Deutschland muss sich rasch und öffentlich gegen neue Sanktionen aussprechen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung Obamas, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Gehrcke weiter:

„Halten wir fest: Russland hat einer OSZE-Mission mit bis zu 500 Beobachtern zugestimmt und ist auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Kontaktgruppe eingegangen. Diese wird unter Beteiligung…

04.04.2014

„Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des informellen…

26.03.2014

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…