Naher Osten

Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuelle Stunde zum Thema "Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei"

14.01.2016

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Schluss mit Waffenlieferungen! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten. Ich finde es übrigens auch wichtig, dass wir solche Fragen in einer großen Öffentlichkeit diskutieren, weil die Menschen in unserem Land natürlich wissen…

Eindrücke von der Reise mit Bundesaußenminister Steinmeier in den Libanon und nach Jordanien

20.05.2015

Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien…

12.05.2015

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

23.04.2015

"Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt." Alon Liel, ehemaliger Diplomat des Staates Israel, schrieb diese Worte und darin steckt sehr viel Wahrheit. Wir müssen alles tun, diese katastrophale Lage friedlich zu beenden. Wir müssen unseren Freunden sagen, was heute notwendig ist.

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100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestag, Donnerstag, 23. April 2015
TOP 16 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas…

25.02.2015

„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Eine Mehrheit der…

19.12.2014

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das am Donnerstag in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig…

19.12.2014

„Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den…

11.10.2014

Ich verneige mich vor den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen die Gewalt, das Mittelalter der Mörderbanden des IS verteidigen. Ich verneige mich vor den Opfern dieses Kampfes, die für Demokratie, für die Rechte der Kurdinnen und Kurden ihr Leben gegeben haben. Die ganze Welt schaut auf Kobane, aber viele in dieser Welt schauen zu. Nur zuschauen ist zu wenig.

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Wolfgang Gehrcke
auf der Kundgebung zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Rojava / Kobane
Samstag, 11. Oktober 2014 in Düsseldorf

(Manuskript…

23.09.2014

„Es gibt viele Gründe, gegen die islamistisch-terroristische Organisation IS vorzugehen. Diese Organisation verbreitet Terror, Mord und Schrecken. Das von ihr angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein. Doch das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Einsatz von Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Raketen auf syrischem Territorium. Gehrcke weiter…

27.08.2014

„Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll…