Palästina

„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene“ gestoppt hat, mit dem jüdische Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Aufbringung der ‚Irene’ dieses Mal ohne ausufernde Gewalt geschah, ist zu begrüßen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Besatzung und den Passagieren des Schiffs, die strikt die Prinzipien der Gewaltfreiheit durchgehalten haben.…

„Das „Jüdische Boot nach Gaza“ ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels und Palästinenserinnen und Palästinenser zusammen für den Frieden“, so Wolfgang Gehrcke zur Überfahrt des unter britischer Flagge fahrenden Motorseglers „Irene“ von Zypern nach Gaza.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass Überlebende des Holocaust auf diesem Boot mit…

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin. Die Geduld der Palästinenser ist seit langem überstrapaziert worden. Allen politischen Kräften, die auf Verhandlungen gesetzt haben, ist erneut der Boden unter den Füßen…

„DIE LINKE begrüßt die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina unter der Moderation des US-Präsidenten Obama“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Meine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen sind allerdings gering. Alle beteiligten Seiten müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Ergebnisse, wenn die Verhandlungen scheitern, in einer weiteren Zuspitzung der…

Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA haben sich auf die Bildung eines palästinensischen Staates festgelegt, Netanjahu will diesen so klein wie möglich halten, seine israelischen Regierungspartner möchten ihn am liebsten verhindern. Auf den ersten Blick hat der Amerikanische Präsident einen Rückzieher gemacht.

Alle Beobachter schieben das auf die anstehenden Wahlen und das ist wohl auch richtig. Nicht sicher sind sie sich, ob…

„Der deutsche Außenminister reist zu einem heiklen Zeitpunkt in die Region, wo sowohl eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung und Druck der USA begonnen hat, aber zugleich auch Warnungen vor möglichen neuen Auseinandersetzungen und sogar Kriegsdrohungen in der Region vernehmbar sind“, erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Reise Guido Westerwelles. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein offizieller Besuch des Außenministers in Syrien war längst überfällig. Er kommt spät, aber immerhin. Guido…

Berlin, 8. Mai 2010
Grußwort an den 8. Europäischen Kongress der Palästinenser

Liebe Freundinnen und Freunde,

gern hätte ich an eurer Veranstaltung teilgenommen. Ich bin jedoch als Sprecher bei Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus gebunden. Eine Pflicht, der ich mich nicht entziehen kann und will. Für Deutschland, für Europa und für die Welt war es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus besiegt hat, dass das Morden in den vom Faschismus besetzten Ländern, in den…

6. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. November 2009
Wolfgang Gehrcke in der Fragestunde
- Auszug aus dem Protokoll –

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November 2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?
Bitte, Frau Staatsministerin.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Bei…

„Angela Merkel hat in Ihrer Rede alle Chancen ungenutzt gelassen, sich für eine friedlichere Welt und für eine Lösung der zahlreichen Konflikte einzusetzen. Darüber können auch das große Lob in den USA und den einheimischen Medien nicht hinwegtäuschen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Rede der Kanzlerin vor beiden Häusern des US-Kongresses in Washington. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durchhalteparolen signalisieren die Bereitschaft Deutschlands, zusammen mit den USA, die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und Pakistan zu…

27.08.2009 - „Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost.…