Palästina

Mit Außenpolitik kann man nur selten Wahlen gewinnen, aber man kann mit einer falschen Außenpolitik Wahlen verlieren. DIE LINKE muss Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, kein Europa der Finanzhaie und Großbanken. Für Die LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik, das heißt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Friedensregelung für den Nahen Osten und Schluss mit dem Kriegsgeschrei gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit. DIE LINKE will Abrüstung und auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und…

von der Nahostreise 2012 (5)

Wer, wie ich heute, die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, tut gut daran, sich nach dem Besuch sehr viel Zeit zu nehmen. Die Seele braucht eine Chance zur Verarbeitung dessen, was die Augen gesehen haben, der Verstand aber nicht fassen kann. Yad Vashem gibt den Ermordeten Namen, Gesichter und Lebensschicksale zurück. Die Gedenkstätte zeigt aber auch die Gesichter der Mörder, die Gesichter des Verbrechens, all jene, die von sich behaupteten, nur Befehle ausgeführt zu haben. Selbst der Massenmord ist in Deutschland ganz bürokratisch organisiert…

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische…

7. Januar – Viel Steine und wenig Brot

Mein alter Wunschtraum, dass meine Freunde in Israel ohne Angst vor Anschlägen in ein Café gehen können und meine Freunde in Palästina sich in ihrem eigenen Land frei bewegen können, kommt mir wie ein fernes, schönes Märchen vor angesichts dessen, was ich in der Westbank konkret erlebe. Wir besuchen heute Susiya, eine Beduinensiedlung in der Nähe der Stadt Hebron. Eine unendlich mühselige Qual, dem steinigen Boden etwas Fruchtbarkeit abzuringen. Gemeinschaftlich, mit Hilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde eine kleine Schule gebaut…

6. Januar – Und sie bewegt sich doch …

Dieser beharrliche und beharrende Ruf von Galileo Galilei, als ihm die offizielle Lehre über die Erde als einer Scheibe vorgehalten wurde, überkam mich bei dem heutigen Gespräch mit Maysa Barnsi-Seniora und Mossi Raz vom „All for Peace Radio”. Ein Sender, der in hebräischer und arabischer Sprache sendet, aus West-Jerusalem und Ramallah und so für Verständigung eintritt – das ist etwas ganz Tolles. Ich denke an das Künstlerhaus Pyramide in Haifa, in dem israelische Künstlerinnen und Künstler jüdischer und palästinensischer Abstammung zusammen…

5. Januar 2012 – Prinzip Hoffnung

Angekommen in Jerusalem höre ich am Abend dem deutschen Botschafter in Israel und dem Vertreter der Bundesrepublik in Ramallah zu. Beide haben eine realistische Lagebeurteilung vorgelegt, aber statt des Prinzips Hoffnung überfällt mich Hoffnungslosigkeit. Nichts spricht im Moment dafür, dass in diesem gerade begonnenen Jahr Fortschritte bei der Lösung des Nahostkonflikts erzielt werden könnten. Zwei Staaten sind und bleiben eine vernünftige Lösung. Ich will daran unbedingt festhalten, aber diese Option verschwimmt im Nebel nationalistischer…

Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im Klartext: Der palästinensische Präsident Abbas soll den rechtswidrigen Siedlungsbau akzeptieren und auf die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates verzichten. Ebenfalls sollen die…

Zur Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO und dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben sich hinter den Aufnahmeantrag Palästinas gestellt und sicherlich wurde damit auch deutlich gemacht: Man wünscht eine Aufnahme Palästinas in die UNO und zwar als Vollmitglied.

Noch vor…

Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:

"Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der Bundesregierung wird immer verworrener. Statt die Anträge Palästinas in den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen zu unterstützen, fällt die Regierung Merkel in Verhaltensmuster zurück, wie man sie aus der…

"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher Form gehören geächtet. Es spricht wenig dafür, dass der Gefangenenaustausch in eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mündet. Die…