Palästina

Sicherheit kann nur Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander sein. Wer garantierte Sicherheit für Israel will, und das ist ein Grundanliegen deutscher Politik, muss auch anderen Staaten Sicherheit garantieren. Sicherheit braucht der Iran, braucht Libanon, braucht Syrien. Eine Zerschlagung des Staates Syrien wird die Sicherheit im Nahen Osten zerstören, auch die Sicherheit Israels.

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Referat auf der Internationalen Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten - Haifa, 5. und 6. Dezember 2013

Liebe…

- die erste Konferenz dieser Art in Israel. Viele Rednerinnen und Redner am heutigen Tag bemühen den Begriff „historisch“, unter ihnen nicht nur die traditionelle Friedensbewegung Israels, sondern auch aktive und ehemalige Mitglieder der Knesseth. Meretz-Partei, Haddash und selbst vom Likud sind Abgeordnete hier, die die Frage aufwerfen, ob es nicht endlich an der Zeit sei, in Israel eine öffentliche und offen Debatte auch über das israelische Atomwaffenprogramm zu führen. Von großer Bedeutung sind die jüngst getroffenen Vereinbarungen mit dem Iran. Das Verhältnis zum Iran ist und bleibt…

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen…

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt.

Eröffnung der Ausstellung WONDERLAND am 9.7.2013 im Europäischen Parlament in Brüssel mit der Kuratorin der Ausstellung, Shirley Meshulam (Haifa), dem Künstler Yossi Ben Bassat, Sabine Lösing (MdEP), Wolfgang Gehrcke und vielen weiteren Gästen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Tag, der an die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser vor 65 Jahren erinnert, trifft Leid und Stolz – der Stolz, den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgegeben zu haben – zusammen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben Freunde in der ganzen Welt, Freunde in Europa, in Deutschland, ja sogar Freundinnen und Freunde im Deutschen Bundestag – mehr als die Fraktion DIE LINKE Mitglieder hat.

Solidaritätsveranstaltung der PLO zum Tag „Al-Nakba“, 18. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

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„Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:

„Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der…

„Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das Feigenblatt Livni ist nicht groß genug, die Blöße zu bedecken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Regierungsbildung in Israel.

Gehrcke weiter: „Das neue Kabinett ist keine starke Regierung. International hat sie kaum Rückhalt und auch im eigenen Lande schwindet…

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel.…

„Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter:

„Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten…