Palästina

„Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Baugenehmigung für 1.100 neue israelische Wohnungen auf…

„Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten „Vatikanstatus“ für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN-Vollversammlung.

Gehrcke weiter: „Westerwelle trägt die Verantwortung dafür, dass die deutsche Positionierung in der Palästinafrage bei der überaus großen Mehrheit der UN-…

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

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Wir, die Unterzeichner, rufen alle Personen, die Frieden und Freiheit anstreben, sowie alle Nationen auf, sich uns bei der Begrüßung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung anzuschließen, sie zu unterstützen und gemeinsam zu handeln, um die Bürger beider Länder zum Zusammenleben in Frieden zu ermutigen, basierend auf der 67er Grenze. Eine endgültige und vollständige Beendigung der Besetzung ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit beider Völker und letztendlich für die Realisierung der israelischen Unabhängigkeitserklärung und einer Zukunft in friedlicher Koexistenz.

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„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen.

Während das Nahost-Quartett und die USA bei ihrem Nein…

„Den Staat Palästina anerkennen" (Wolfgang Gehrcke)

Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina.

126. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 21. September 2011
TOP 11 – Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Den Staat Palästina anerkennen“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke
(Auszug aus dem Protokoll)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte…

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,
1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten;
2. den Bundespräsidenten zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen;…

„Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen“, so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Abbas, an der die Bundesregierung den Bundestag nicht beteiligen möchte.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Alle Bundestagsfraktionen…

„Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen“, so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stellen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „DIE LINKE setzt sich entschieden für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ein. Die Bundesregierung sollte mit einer in der EU abgestimmten und vom Bundestag getragenen…

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina.

Gehrcke weiter: „Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu entgegen zu kommen und in der UNO die Blockadefront zu stärken, hat die EU gespalten. Europa sollte mit einer Stimme sprechen, das wurde von der Bundesregierung in…