Palästina

„Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für…

Bei der Weißwäsche ertappt?
Die Schuld ist groß, o Herr… Ein ganzes Buch, so „konkret“, soll ich gebraucht haben, um mich vom Schmutz einstiger DKP-Täterschaft weißzuwaschen. Damit man mir glaube, dass ich es „neuerdings mit den Menschenrechtlern“ halte. Bei dem Buch handelt es sich um den von mir, Harri Grünberg und Jutta von Freyberg verfassten Band: Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahostkonflikt, im Mai 2009 bei PapyRossa in Köln erschienen. Das aber wird hier gar nicht besprochen, weder politischer, noch wissenschaftlicher Kritik unterzogen. Es wird…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Antwort von Wolfgang Gehrcke MdB Die Linke
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Juli 2009
Frieden und Sicherheit für die Region Nahost sind ein vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik. Die vergangenen Bundesregierungen haben ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts bislang vor allem durch großes entwicklungspolitisches Engagement unterstrichen. Eine Friedenslösung braucht aber mehr als Geberländer, die den Aufbau palästinensischer Institutionen finanziell unterstützen. Sie braucht Regierungen,…

Nach dem Krieg darf nicht wieder vor dem Krieg sein
208. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. März 2009
(Auszug aus dem Protokoll)
TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
(Drucksachen 16/9483, 16/10391)

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen…

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.

"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…

Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen"

Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert…