Russland

Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren.

Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismus in Deutschland. Dass Deutschland unter der faschistischen Herrschaft die Verantwortung für diesen Krieg trägt, ist unbestritten. Ich denke daran, dass sich der deutsche Militarismus und die deutsche Großindustrie in der Harzburger Front zusammenschlossen und Hitler an die Macht brachten. Warum sagt das keiner?

Ich denke daran, dass der Mord an Rosa…

„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.…

"Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten und hoffen, dass jetzt endlich der längst überfällige Friedensprozess in Gang kommt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

"Entscheidend ist, dass das Abkommen von der ukrainischen Regierung und den Separatisten, deren Teilnahme an…

„Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. „Und dafür werden die Etats der…

„Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter:

"Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Die Rüstungszusammenarbeit sollte nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen anderen Staaten eingestellt werden. Was wir brauchen ist nicht Aufrüstung, sondern ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Das Gerede über Strafmaßnahmen gegen…

„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden…

„Weitere EU-Sanktionen gegen Russland tragen nur zur Verschärfung der Ukraine-Krise bei und sind und waren daher falsch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ostpolitik. Gehrcke weiter:

„Mit Volldampf begibt sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel weiter ins politische Abseits. Die Listung von russischen Firmen, die Blockade von Handel und wirtschaftlichem Austausch tragen nicht zur Entspannung bei, sondern führen geradewegs zu einer neuen Teilung Europas. Schien es zeitweilig so,…

Vorschläge für praktische Hilfe für Moldawien sind in diesem Antrag eher weniger enthalten. Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, bei der Entsorgung von militärischen Hinterlassenschaften - seit dem Ersten Weltkrieg hat jeder seinen Waffendreck in Bessarabien hinterlassen - zu helfen. Schon die PDS-Fraktion hatte in der 14. Legislaturperiode finanzielle Unterstützung für Moldawien bei der Entsorgung von flüssigen Raketentreibstoffen beantragt. Diese sind hochgiftig und die Lagerstätten sind nicht sicher genug. Abgelehnt von der Mehrheit des Bundestages, wie so vieles Vernünftige.

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die fanatischen Massenkundgebungen in Kiew haben in erschreckendem Umfang deutlich gemacht, dass Massen von Menschen zu Racheschwüren und…