Russland

Wer die Hymne der russischen Föderation, das ist die Melodie der sowjetischen Hymne mit neuem Text, abspielt, kann jetzt in der Ukraine mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden. Ob bereits das Summen geahndet wird, ist bislang nicht bekannt. Aber wer den „kriminellen Charakter der totalitären kommunistischen und nationalsozialistischen Regime“ öffentlich leugnet, riskiert Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Mit einem Gesetzespakt treibt das Kiewer Regime jetzt seine „Dekommunisierung“ voran. Und wenn der Begriff des „sich neu Erfindens“ jemals auf etwas zutraf, dann auf…

Heute, am "Tag des Sieges", folgte ich der Einladung des Botschafters der Russischen Föderation, Wladimir Grinin, zur Teilnahme an der Kranzniederlegung am Ehrenmal im Treptower Park. Mein Dank, mein Respekt gilt den Menschen, die unter unsäglichen Opfern Deutschland und Europa vom Faschismus befreiten. Das ist mir ein Bedürfnis, ganz besonders nach der gestrigen "Gedenkstunde" im Deutschen Bundestag, die mich sehr enttäuscht, ja zornig gemacht hat. Aus dem Tag der Befreiung wurde, ganz den Interessen der "Eliten" folgend, die Würdigung des "langen Weges gen Westen" und passend in die Zeit…

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

Wir alle, in Ost und West, hofften, dass nach den Zeiten des Kalten Krieges eine Friedensdividende eingebracht werden kann. Diese Friedensdividende steht immer noch aus und an ihrer statt hat sich wieder Kalter Krieg ausgebreitet. Damals war die Politik der friedlichen Koexistenz die neue Bewegungsform von einander gegenüberstehenden militärisch und weltpolitische ungefähr gleich starken Blöcken, der NATO und dem Warschauer Pakt. Der Warschauer Pakt ist verschwunden, die NATO ist heute stärker denn je. Es drängt sich die Frage auf: Wann verschwindet endlich die NATO?

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Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein.

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97. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. März 2015
TOP 20 a bis c – Gesetze zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Georgien und…

„Es ist falsch und verhängnisvoll, trotz Einladung zur Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten am 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland nicht nach Moskau zu fahren. Einen Tag später sozusagen im abgespeckten Rahmen dieses Anlasses zu gedenken mag dem diplomatischen Prozedere Rechnung tragen, macht aber diesen tiefgreifenden Fehler der Bundeskanzlerin nicht wett“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Absage Merkels an der Gedenkveranstaltung in Moskau teilzunehmen. Gehrcke weiter:

„Gerade weil die Beziehungen…

...Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken. Das ist mir sehr wichtig...

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90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2015 - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkung der…

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation…

I.
Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt. Dieses Kinderkrankenhaus, speziell auch…

„Dass und wie Falken von diesseits und jenseits des Atlantik auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Konflikt in der Ukraine auf Krieg setzen ist ein Alarmsignal. Die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und den USA andererseits in dieser Frage machen deutlich, dass Europa bei der Lösung seiner Probleme und Konflikte nicht auf die Vereinigten Staaten zählen kann und sollte“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den in München deutlich zutage getretenen Widersprüchen. Gehrcke weiter:

„Unklar blieb, ob…