Russland

Deutsch-russische Beziehungen prägen Europa
166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Juni 2008 – TOP 17 – Anträge zur europäisch-russischen Zusammenarbeit
(Rede zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die deutsch-russischen Beziehungen bzw. eine europäische Ostpolitik ist eines der zentralen Themen deutscher Außenpolitik. Ich wünschte mir, dass wir angemessener über dieses Thema diskutieren würden.

Schaut man sich die Anträge dazu an, schon länger vorliegend Anträge…

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
38.) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
- Drs 16/4932, 16/6241 -
Rede zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von…

Zur erneuten Ablehnung der Kosovo-Resolution seitens Russlands erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der Westen: Großbritannien, USA und Frankreich haben am gestrigen Montag einen neuen Resolutionsentwurf zur Regelung des Kosovo-Status dem UN Sicherheitsrat vorgelegt.

Auch dieses neue Dokument basiert auf dem Athisari - Plan, der eine Unabhängigkeit des Kosovo auch ohne Zustimmung Serbiens fordert. Als neuer Gedanke wurde in die Resolution aufgenommen, dass vor einer…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dazu gehört Demonstrationsfreiheit sind Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind, dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt. Das Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit gerichtet und muss deswegen auch öffentlich kritisiert werden. Ich finde, es ist eine Selbstverständlich-keit und eine Notwendigkeit, das…

Zu den Forderungen der CDU/CSU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Eduard Lintner sowie des Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andreas Schockenhoff nach einem europäischen Raketenabwehrsystem, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Rufe nach einem europäischen Raketenschirm gegen die vermeintliche iranische Bedrohung sind das grundfalsche Signal. Experten weisen darauf hin, dass der Iran mit den aktuellen Bekanntmachungen über sein Atomprogramm vor allem Handlungsfähigkeit beweisen und Drohpotenzial aufbauen will. Die…

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer…