Russland

"Die Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe der Vereinten Nationen unter Teilhabe von Russland, China und dem Iran ist dringend notwendig. Eine solche Kontaktgruppe könnte einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und den Aufständischen vermitteln und Gewalt im Land eindämmen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. "Eine neue Kontaktgruppe wäre auch besser in der Lage, Informationen über die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu erheben und Verantwortliche für Massaker an der Zivilbevölkerung…

Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas.

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 29 - Beratung des Antrags der Abgeordne-ten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer…

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass sich die Bundesregierung für eine engere Kooperation mit Georgien einsetzen soll, dies vor allem auch über die EU. Eine gute Kooperation mit Georgien und anderen Ländern der Kaukasus-Region ist sinnvoll und nötig. Neue Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte, die Gefahr bewaffneter Konflikte muss ausgeschlossen werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Georgien beinhaltet viel Kritisches zur Lage in Georgien und zur deutschen Kaukasuspolitik. Das ist vernünftig und unterstützenswert. Glaubwürdiger allerdings wäre es, wenn sich die richtige…

Putin wird wieder Präsident Russlands. Trotzdem hat sich die politische Landschaft in Russland seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 verändert. Denn der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hat zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Perspektive und ein gemeinsames Ziel gegeben: nicht mehr an der Nase herumgeführt zu werden und Putins Wiederwahl zu verhindern oder ihm zumindest auf dem Weg dahin so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Bei der Wahl am Sonntag den 4.3.2012 entschied sich dennoch eine große Mehrheit der Wählerinnen und…

„Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:

„China und Russland sollten gemeinsam eine diplomatische Offensive gegenüber dem Assad-Regime, aber auch…

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeheizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien…

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Entwicklung in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und…

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht…

Ich stehe auf dem Roten Platz. Es ist grausig kalt. Ich möchte gern zum Grabmal von Clara Zetkin an die Kremlmauer. Der Eingang ist gesperrt und Milizionäre passen auf, dass Fotoapparate und Handys abgegeben werden. Ich möchte aber gern ein Foto, das an Clara Zetkin erinnert. Wir verhandeln, es dauert zehn Minuten. Ich erkläre noch einmal mein Anliegen: „Ich möchte gern die deutsche Kommunistin und Antifaschistin Clara Zetkin ehren und würdigen.“ Ich trage das vor und sehe vor meinem geistigen Auge das Bild von Clara Zetkin und Rosa Luxemburg auf dem Wege zu einem Parteitag der…

Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt
Von Wolfgang Gehrke, Mitglied des Vorstandes und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen - angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad…