USA

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.

"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und…

Zur erneuten Ablehnung der Kosovo-Resolution seitens Russlands erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der Westen: Großbritannien, USA und Frankreich haben am gestrigen Montag einen neuen Resolutionsentwurf zur Regelung des Kosovo-Status dem UN Sicherheitsrat vorgelegt.

Auch dieses neue Dokument basiert auf dem Athisari - Plan, der eine Unabhängigkeit des Kosovo auch ohne Zustimmung Serbiens fordert. Als neuer Gedanke wurde in die Resolution aufgenommen, dass vor einer…

Erstmals wenden sich deutsche und russische Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf gegen den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Darin heißt es:

"Die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien spaltet Europa und kann ein neues Wettrüsten auslösen. Die Argumente der USA überzeugen nicht. Die Befürchtung, dass sich dieses System gegen Russland richtet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Weder die Europäische Union noch Russland sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Die USA und die NATO halten an ihrer gescheiterten Politik…

Zur Ernennung von Tony Blair zum Nahost-Sonderbeauftragten durch die Vereinten Nationen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Ein Nahost-Sonderbeauftragter muss Vermittlungsfähigkeit für alle am Konflikt beteiligten Seiten mitbringen. Das ist bei Tony Blair ganz augenscheinlich nicht der Fall. Der ehemalige britische Premier gilt als verlängerter Arm des US-Präsidenten Bush. Die Bezeichnung „Pudel von Bush“, die international gebräuchlich geworden war, zeigt deutlich, dass Blair als…

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…

Zum Luftangriff auf eine Religionsschule erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Dem Luftangriff auf eine Religionsschule in der afghanischen Provinz Paktika durch Kräfte der US-geführten Operation Enduring Freedom fielen 7 Kinder zum Opfer. Deutschland ist an der Operation Enduring Freedom beteiligt. Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Tötung der 7 Kinder einfach mit Worten des Bedauerns hinnimmt oder endlich den USA ihre Gefolgschaft aufkündigt. Der…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

Anlässlich des Treffens der G8-Außenminister erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte unserer Zeit ausgegangen.

Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt. Die USA und Frankreich…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…

Zum Umgang mit dem Protest gegen den G8-Gipfel durch die Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Weltweit nimmt die Kritik an der Bundesregierung wegen der rechtswidrigen Einschränkung der Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel zu. Statt als Ort des öffentlichen Dialogs präsentiert sich der Gipfelgastgeber Deutschland als militärische Festung – zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

Globalisierungskritische und Friedensbewegungen werden sich nicht einschüchtern lassen und das Recht auf…