USA

31.01.2014

„Die Bundesregierung muss jetzt die Gelegenheit nutzen und US-Außenminister John Kerry offensiv mit der Ausspäh-Affäre konfrontieren. Denn dass der US-Geheimdienst NSA flächendeckend deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dauerhaft ausspioniert, wird nicht bezweifelt. Partnerschaftliche Offenheit zwischen den USA und Deutschland muss es auch möglich machen, exakte Auskünfte darüber zu erhalten, welche Regierungsmitglieder, Politiker und Unternehmen abgehört werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Besuch des US-Außenministers in…

26.11.2013

„Die Ankündigung der USA gegenüber dem afghanischen Präsidenten Karsai, alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen, falls dieser das Sicherheitsabkommen nicht unterschreibt, ist keine Drohung, sondern eine Chance für die Menschen und das Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen diplomatischen Kontroversen zwischen der US-Regierung und dem afghanischen Präsidenten. Insbesondere die Festlegung, dass US-Truppenangehörige auch weiterhin Immunität vor der afghanischen Justiz genießen sollen, führte zu Unstimmigkeiten. Gehrcke weiter…

30.10.2013

„Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

11.09.2013

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion…

11.09.2013

Vor 40 Jahren wurde in Lateinamerika die nach Kuba erste Linksregierung mit Gewalt gestürzt, weggeputscht mit Hilfe der USA und der CIA. Die Bilder des putschenden Militärs, das den Präsidentenpalast La Moneda aus der Luft bombardiert, die Bilder der Soldatenstiefel waren das Menetekel, dass der US-Imperialismus es immer wieder versuchen wird, auch in anderen Ländern das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Salvador Allende garantierte allen Kindern in Chile einen halben Liter Milch am Tag. Dieser halbe Liter Milch verkörpert das ganze sozialistische Programm: Um den Kindern…

11.09.2013

Am 11. September 1973 putschte das Militär mit Unterstützung der USA gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Chiles Salvador Allende. Es folgte eine blutige Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, die nicht nur massive Repressionen gegen die politische Linke mit sich brachte, sondern auch eine neoliberale Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einleitete. Chronik der Ereignisse:

  • 04.09.1970: Salvador Allende, Kandidat der von Kommunisten, Sozialisten und kleineren Linksparteien gebildeten Unidad Popular (UP), gewinnt die chilenischen…

05.09.2013

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…

03.09.2013

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013

Positionspapier

Kein Krieg gegen Syrien.
Keine deutsche Kriegsbeteiligung.
Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit…

02.09.2013

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) fordert in Marburg einen Stopp jeglicher Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Friedensbewegte begehen am Deserteursdenkmal den Antikriegstag. LINKEN-Kreisverband ruft im Falle eines US-Angriffs auf Syrien zu einer Kundgebung auf.

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Auf Einladung des Marburger Friedensforums kamen am Sonntag, den 1. September 2013, rund 70 Friedensbewegte zusammen, um mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und der Journalistin Christiane Reymann über den drohenden Kriegseinsatz gegen Syrien zu diskutieren.…

31.08.2013

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg…