USA

28.11.2016

Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist. 70 Prozent der US Bürger wollen, dass der künftige Präsident sich um die internen Probleme der USA kümmert.

Diese entfesselten Geister lassen sich auch nicht rasch einfangen. Trump ist ohne eine Partei im Rücken zu haben in das Präsidentenamt gewählt worden. Seine…

kontrovers - Debatte im Deutschlandfunk am 29. Februar 2016

03.03.2016

(zur Wiedergabe des Rundfunkbeitrages in dem verlinkten Artikel rechts unten auf das Titelbild klicken)

Überraschungen sind die Regel, nicht die Ausnahme im langen harten Rennen um die US-Präsidentschaft. Und doch hätte niemand erwartet, dass der linke Demokrat Bernie Sanders die sicher geglaubte Kandidatur von Hillary Clinton in Gefahr bringen könnte. Für geradezu unmöglich gehalten haben die Beobachter aber, dass jemand wie der Republikaner Jeb Bush so kläglich das Handtuch wirft. Wird Donald Trump also Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Der zu Anfang…

Gerardo Hernández (Cuban 5) zu Besuch bei der Linksfraktion

12.01.2016

Gerardo Hernández, der als einer der „Cuban 5“ 17 Jahre in US-Haft war, besuchte heute den von Wolfgang Gehrcke geleiteten Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik sowie die Fraktionssitzung der LINKEN.

Die „Cuban 5“ hatten in den USA eine exilkubanische Terrorgruppe infiltriert, um Anschläge auf Kuba zu verhindern. Sie wurden 1998 der Spionage und Verschwörung zum Mord angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess und die Umstände ihrer Haft waren u. a. von Amnesty International und zahlreichen Nobelpreisträgern kritisiert worden. DIE LINKE war Teil einer…

Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen“

25.09.2015

Danke sehr, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird ‑ Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien ‑, schon vorgeschlagen haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant.

Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag ‑ möglichst auch die Bundesregierung ‑ ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel,…

19.06.2015

Der Juni 2015 ist erst zur Hälfte vorbei, und doch scheint schon jetzt klar zu sein, dass dieser Monat als besonders kriegerisch ins Jahr 2015 eingehen wird. Die NATO führt in Osteuropa unter dem Namen „Allied Shield“ eine Serie von Übungen durch. Zu ihr gehört „Saber Strike“, deren aktive Phase in Polen begann. Hauptziel des Manövers sei es, so die Bundeswehrmitteilung, die Koordinierung der Kampfhandlungen im Rahmen von internationalen NATO-Einsätzen zu trainieren. Begonnen hat auch das Manöver „Noble Jump“ der neuen „Schnellen Eingreiftruppe“ unter Führung des deutschen Militärs. Diese…

Zur bevorstehenden Reise des Außenministers Steinmeier nach Kuba

19.06.2015

Mit Bundesaußenminister Steinmeier, den ich begleite, besucht erstmalig ein deutscher Außenminister Kuba. Dieser Besuch kommt spät, aber er kann neue und bessere Beziehungen zwischen der Republik Kuba und der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Mit der kubanischen Revolution von 1959, die unter der Führung der Bewegung 26. Juli die von Fidel Castro und Ernesto Che Guevara geformt wurde, ging tatsächlich die tiefgreifendste politische und soziale Transformation in der Geschichte Lateinamerikas einher. Sie fungiert bis zum heutigen Tag als Modell für die Linke in Lateinamerika. Die…

16.01.2015

„Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür,…

18.12.2014

„DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter:

„Politisch ist es wichtig, dass jetzt der richtige Schritt des US-Präsidenten durch europäische und damit auch deutsche Entscheidungen bekräftigt wird. Für DIE…

17.12.2014

Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von - ich zitiere - „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist.

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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folter durch die USA und ihre Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte“

13.10.2014

„Ob mit oder ohne UNO-Mandat wäre ein solcher Bundeswehreinsatz abenteuerlich und falsch. So richtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft endlich mit der Lage in Syrien und im Irak und dem IS-Terror befassen muss, so völlig an den Realitäten vorbei ist die Forderung der Grünen, dies mit einem Bundeswehreinsatz gar noch in Bodenkämpfen zu verbinden. Wer das fordert, hat nicht die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden im Kopf, sondern pflegt nur sein verqueres Bild vom Menschenrechtsinterventionismus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE…