Völkerrecht

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013

Positionspapier

Kein Krieg gegen Syrien.
Keine deutsche Kriegsbeteiligung.
Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit…

"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Sie alle setzen auf Krieg, auf einen völkerrechtswidrigen…

"Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sind völkerrechtlich durch nichts gedeckt und stellen einen aggressiven Akt dar. Mit diesen Angriffen macht sich Israel zur Partei im syrischen Bürgerkrieg. Das kann nicht im israelischen Interesse liegen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Die beständigen Debatten über Waffenlieferungen an die 'syrischen Aufständischen', wie sie insbesondere in Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA geführt werden, tragen ebenso wenig zu einer humanitären und völkerrechtlich einwandfreien…

Weniger Selbstgerechtigkeit - Kurzintervention in der Mali-Debatte (Wolfgang Gehrcke)

Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.

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225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013
Debatte zu den Anträgen der Bundesregierung zur…

„Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter: „Es ist scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen, die während ihrer Regierungszeit völkerrechtswidrigen Kriegen zugestimmt haben, nun den Rücktritt des Bundesaußenmisters fordern. Was Westerwelle vorgehalten wird, ist im Kern, dass er den herrschenden Konsens in der…

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…

"Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in Libyen. Gehrcke weiter:

"Deutschland sollte sich im Weltsicherheitsrat gegen alle militärischen Formen des Eingreifens in die Auseinandersetzungen aussprechen und die Initiative für eine Vermittlungsaktion entsprechend…

Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

„Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben“, so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die US-Administration den Irak-…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu, dass sich mein Mitleid mit der SPD-Fraktion in sehr engen Grenzen hält. Aber nach der Rede von Walter Kolbow und den Verrenkungen, die er unternommen hat, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, sind mir wieder Zweifel gekommen. Lieber Kollege Kolbow, eines hätte man zumindest leisten müssen: der deutschen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, was eigentlich abläuft. Die Operation Enduring Freedom ist ein Kampfeinsatz; das wird niemand leugnen können. Die…

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die applaudieren schon, bevor er etwas gesagt hat! Das scheint eine alte Gewohnheit zu sein!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege zu Guttenberg, Sie müssen schon eine Frage beantworten, wenn Sie bemängeln, dass mein Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht korrekt beurteilt hat: Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine…