Parlament

18.02.2017

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.

Die MSK hat zwei große Themen – Russland und die USA - und hat beide bisher nicht tatsächlich erörtert oder auch nur Gespräche in Gang gebracht. Es wäre vernünftig gewesen, den amerikanischen Vizepräsidenten Pence und den russischen Außenminister Lawrow mit dem Wunsch zu konfrontieren, dass es im Interesse der Länder…

16.02.2017

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Schönen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll. Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel…

16.02.2017

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. Gehrcke weiter:

15.02.2017

„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

08.02.2017

„Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Empörung von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments über die Erklärung des deutschen Botschafters in Kiew, Herrn Ernst Reichel, wonach aus seiner Sicht Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk auch unter…

07.02.2017

„Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Für die litauische Präsidentin Grybauskaite ist die deutsche…

26.01.2017

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion DIE LINKE

„Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied…

25.01.2017

„Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – fast jede Woche muss jetzt der Bundestag über Mandate für Auslandseinsätze entscheiden – bleibt oder nicht. DIE LINKE hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt. Dabei wird es bleiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Die deutsche Außenpolitik steht vor der Entscheidung…

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa ‚Atlantic Resolve‘

19.01.2017

In der 212. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 19. Januar 2017 fand auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde statt zum Thema: Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa ‚Atlantic Resolve‘

Hier die Rede von MdB Wolfgang Gehrcke eingangs dieser Debatte:

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Was kann ich denn tun, um die Spannung noch zu erhöhen?

(Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU): Nichts!)

- Ich gebe mir Mühe.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA…

29.12.2016

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke, äußerte sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung zur Vereinbarung über eine landesweite Feuerpause in Syrien:

Es muss alles getan werden, um die Chance für eine Waffenruhe in Syrien jetzt und sofort zu nutzen. Endlich ist es zu einer Vereinbarung zwischen syrischer Regierung unter Präsident Assad und wesentlichen Rebellengruppen gekommen. Wenn die Türkei und Russland die Waffenruhe garantieren und der »Westen« Saudi-Arabien und Katar ins Boot bringt, besteht eine echte…