Parlament

„Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ukrainischer Ersuchen um Waffen. Gehrcke weiter:

„Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet Ukraine und gleichzeitige ‚Vermittlungsbemühungen‘ schließen sich…

„In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind. Das ist in Aleppo offensichtlich nicht der Fall“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Eine Waffenruhe herbeizuführen, ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA. Geeignet dafür sind die Entscheidungen…

Vorbemerkung der Fragesteller:
Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper,beauftragt, „eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäischepolitische Parteien unterwandert“ (Peter Foster, Matthew Holehouse:Russia accused of clandestine funding of European parties as US conducts major review of Vladimir Putin’s strategy. In: The Telegraph, 16. Januar 2016,www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/12103602/America-toinvestigate-Russian-…

„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. Nicht geblufft hingegen hat die Regierung bei ihrem massiven Einsatz für die Erhöhung der Rüstungskosten“,
erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft - es hat noch nie in diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben: „Wie kann man die NATO ersetzen? Wie kann man sie abschaffen oder überwinden?“, sondern es ist immer nur diskutiert worden: Wie kann man die NATO stärken? Wie kann man rüsten? Wie kann man aufrüsten? Wie kann man NATO-Treue beweisen? - Damit wollen wir Schluss machen.

Wir haben mit unserem Antrag die Debatte eingeleitet, die NATO durch ein ziviles kollektives…

Wir haben zu allen Gesetzentwürfen, Anträgen und Entschließungen betreffend Prostitution mit NEIN gestimmt, auch zu dem von unserer eigenen Fraktion vorgelegten Dokument zum TOP 18 am 7.7.2016 nach §31 der Geschäftsordnung

Wir sind für eine freie, lustvolle Sexualität. Gekaufter Sex hat damit nichts zu tun. Er unterwirft vielmehr den Körper der sich Prostituierenden der willfährigen Verfügung durch den Käufer.

Prostitution ist das Gegenteil von sexueller Selbstbestimmung. Prostitution ist organisierte Gewalt gegen Frauen und auch Männer. Die erdrückende…

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde. Einige…

„Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Ministers. „Was Steinmeier als ‚Lage‘ bezeichnet, ist das Verhältnis Deutschland/Russland und auch EU/Russland. Das ist seit langer Zeit eine Botschaft aus dem Außenministerium, der ich zustimmen kann. Aber – die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.“ Gehrcke weiter…

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden ist. Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was seitdem passiert oder nicht passiert ist.

Ich war 2006 in Beirut, nachdem der Libanon von Israel mit Raketen angegriffen worden ist und ein Teil des Libanons von der israelischen Armee abgeriegelt worden ist. In Beirut hat man sehr genau gemerkt,…

German Bundestag                                                                                    Printed paper 18/8656
18th electoral term                                                                                                        2 June 2016

Motion

tabled by the Members of the Bundestag Wolfgang Gehrcke, Dr Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert,…