Parlament

„Leider findet sich in westlichen Agenturmeldungen oder Medien nichts über den Vorschlag des russischen Außenministers, für die Öffnung humanitärer Korridore in Syrien eine Feuerpause zu vereinbaren. Ich begrüße und bin glücklich über dieses Angebot der russischen Regierung, dies könnte ein wichtiger erster Schritt sein, die Gewalt, das Töten und Morden in Syrien einzustellen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen russischen Agenturmeldungen. Gehrcke weiter:

„Der Westen muss jetzt diesen russischen Vorschlag positiv…

"Israel und Palästina stehen vor einer dritten Intifada. Weder der palästinensische Präsident Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu werden das verhindern können. Nur rasche Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung können aus dem Kessel Dampf ablassen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel. Gehrcke weiter:

"Netanjahu agiert mit Gewalt gegen die Palästinenser in Israel und im besetzten Westjordanland. Insbesondere in Ost-Jerusalem ergeben…

„Kundus ist das Menetekel, endlich aus der Kriegspolitik auszusteigen. Aber aus der SPD tönt es, die Bundeswehr solle ‚lieber noch ein Jahr länger‘ in Afghanistan bleiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt durch die radikalislamistischen Taliban. Gehrcke weiter:

„Afghanistan sollte das Musterbeispiel für den Erfolg zivil-militärischer Zusammenarbeit werden. Dafür sind im Afghanistankrieg zehntausende Afghaninnen und Afghanen, tausende NATO- und auch 54 Bundeswehrsoldaten gestorben.…

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsparteien. Begrüßenswert ist ebenfalls ein stärkeres Engagement Russlands in der Syrienfrage. Die tiefgehenden Differenzen zwischen Russland, den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern in der Ukraine-Frage dürfen eine Zusammenarbeit mit Syrien nicht blockieren. Ohne Assad und ohne Russland ist eine Beendigung von Krieg und Gewalt in Syrien nicht möglich“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesregierung, den syrischen Präsidenten…

Danke sehr, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzurechnen, wie oft wir Ihnen das, was jetzt vorgeschlagen wird ‑ Verhandlungen unter Einbeziehung des Staates Syrien ‑, schon vorgeschlagen haben und wie oft Sie es zurückgewiesen haben. Ich streiche das; es ist für mich im Moment nicht so interessant.

Ich möchte gern, dass wir uns erstens auf ein Ziel der ganzen Debatte verständigen, das wir als Deutscher Bundestag ‑ möglichst auch die Bundesregierung ‑ ansteuern sollten. Ich biete Ihnen ein Ziel an: Für uns ist das Ziel,…

„Ernsthafte Maßnahmen zur Beendigung der Flüchtlingsdramen erfordern nicht nur legale Fluchtwege nach Europa, sondern die sofortige Beendigung des Mordens, Tötens und der Zerstörung in Syrien. Die Beendigung des Krieges in Syrien ist das zentrale globale Problem unserer Zeit. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, die zumindest eine Waffenruhe möglich machen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Syrien-Krise.

Gehrcke weiter:

„Aktuell könnte die Initiative des EX-NATO-Generals…

120. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 9. September 2015

Haushaltswoche – Rede zum Entwurf des EPl. 05 – Auswärtiges Amt

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass man nüchtern und traurig aussprechen muss, dass wir heute wieder in Kriegszeiten und nicht in Friedenszeiten leben. Wir leben in Zeiten des Krieges. Kurze Zeit schien es so, als ob man den Krieg endgültig von unserer Erde verbannen könnte, zumindest von unserem Kontinent. Kurze Zeit schien es…

"Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass der NATO-Rat die Türkei wegen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak und Syrien verurteilt. Für das Vorgehen der Türkei, das sich gegen Kurden richtet und andere Staaten angreift, gibt es keinerlei rechtfertigende Erklärungen. Der Islamische Staat bildet nur den Vorwand für diese Entscheidung der türkischen Regierung. DIE LINKE ist solidarisch mit türkischen Demokraten, die dagegen protestieren, und mit der kurdischen Bewegung", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:…

1. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der Menschen in Griechenland, sondern Fremdbestimmung. Dem kann und will ich nicht zustimmen und erkläre deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen.
2. Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die von der Eurogruppe diktatorisch verlangten Maßnahmen die Notlagen der Menschen in Griechenland nicht beheben, sondern verstärken und die Wirtschaft…

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Dr. Steinmeier,

sehr geehrter Herr Staatsminister Roth,

täglich erreichen uns dramatische Berichte über die Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Griechenland. Die Situation der Flüchtenden an der Grenze zu Mazedonien, aber auch auf den Ägäis-Inseln spitzt sich immer mehr zu. Die häufig traumatisierten Menschen campieren auf offener Straße und erhalten vom griechischen Staat in der Regel weder Unterkunft und Nahrung noch medizinische Versorgung. Amnesty International weist in einem dringenden Appell darauf hin, dass…