Reden im Bundestag

18. Deutscher Bundestag – Erste Lesung zur Verlängerung und Ergänzung des Syrien-Mandates der Bundeswehr am 20. Oktober 2016

Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen.

(Niels Annen (SPD): Ach was? Das ist ja ganz was Neues!)

- Ja, es gibt immer Anlass.

Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Jede Stunde Waffenruhe kann der Konfliktlösung dienen (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Rede in der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien und im Irak

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte sehr gehofft, dass wir gerade bei diesem Thema darauf verzichten, kleinkarierten Parteienhickhack hier vorzuführen.

(Dr. Karamba Diaby (SPD): Wer hat angefangen?)

„Wer hat angefangen?“, ist immer die falsche Frage.

(Lachen bei der SPD - Dr. Johann…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach meiner Wahrnehmung trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an millionenfacher Flucht und Vertreibung in dieser Welt,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

das will ich hier aussprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie tragen eine Mitschuld. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Jugoslawien-Krieg das Tabu deutscher Kriegsbeteiligung gebrochen hat, und deutsche Politik ist leider auch Kriegspolitik geworden. Kriegspolitik ist der Hauptgrund für Flucht weltweit. Wer die…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft - es hat noch nie in diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben: „Wie kann man die NATO ersetzen? Wie kann man sie abschaffen oder überwinden?“, sondern es ist immer nur diskutiert worden: Wie kann man die NATO stärken? Wie kann man rüsten? Wie kann man aufrüsten? Wie kann man NATO-Treue beweisen? - Damit wollen wir Schluss machen.

Wir haben mit unserem Antrag die Debatte eingeleitet, die NATO durch ein ziviles kollektives…

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden ist. Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was seitdem passiert oder nicht passiert ist.

Ich war 2006 in Beirut, nachdem der Libanon von Israel mit Raketen angegriffen worden ist und ein Teil des Libanons von der israelischen Armee abgeriegelt worden ist. In Beirut hat man sehr genau gemerkt,…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Tauwetter nutzen - Beziehungen zu Kuba weiter verbessern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

155. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 18. Februar 2016
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schönes Zeichen ist doch die Überschrift unseres Antrages „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“. Das signalisiert ja, dass wir sehr wohl zur…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Bomben schaffen keinen Frieden (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir die Chance haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien zu debattieren. An erster Stelle bin ich darüber sehr froh, weil ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland bzw. in Europa verstehen, akzeptieren und auch fühlen, dass uns die Lage in ihrem Land nicht gleichgültig ist und wir sie nicht als Belastung, sondern als Opfer einer Politik wahrnehmen,…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Schluss mit Waffenlieferungen! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten. Ich finde es übrigens auch wichtig, dass wir solche Fragen in einer großen Öffentlichkeit diskutieren, weil die Menschen in unserem Land natürlich wissen…

Wolfgang Gehrke, DIE LINKE: Worte und Taten sollten übereinstimmen (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

148. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 13. Januar 2016

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen „Zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr. - Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit jedem Tag dramatischer wird. Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen…

Nachdem Herr Staatssekretär Brauksiepe in Antwort auf die Rede des Abgeordneten zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates doch etwas "daneben gegriffen" hatte, wurde eine Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nötig:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen Partei. Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt - aber Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch…