Reden im Bundestag

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg…

Rede (zu Protokoll) zum TOP 62 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Juni 2013: Beratung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE : Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa vom 28. März 2012

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr erfreut, dass wir das Thema Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier ganz zum Schluss dieser Legislaturperiode noch einmal besprechen. So ist es mir möglich, meine Bestürzung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie wenig wir in dieser Frage, die uns…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Der Libanon ist heute labiler denn je (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man…

Zur politischen Situation in Syrien hat ausschließlich die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag vorgelegt. Dieser Antrag deckt sich in seinen Forderungen und Vorschlägen mit der grundsätzlichen Linie, die der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Herr Lakhdar Brahimi, verfolgt. Er steht heute zur Abstimmung. Ich stelle fest: SPD, CDU/CSU und FDP haben zu Syrien nichts zu sagen, oder wollen sich schriftlich nicht äußern.

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TOP 24 a) am Donnerstag, 28. Februar 2013
Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung…

Weniger Selbstgerechtigkeit - Kurzintervention in der Mali-Debatte (Wolfgang Gehrcke)

Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.

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225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013
Debatte zu den Anträgen der Bundesregierung zur…

Die Bundesregierung hat entschieden, sich zu dem von ihr soeben beschlossenen Jahresabrüstungsbericht 2012 befragen zu lassen. Nur leider hatte kein Abgeordneter wirklich eine Chance, den Bericht vorher zu lesen. Auch deshalb meine Frage nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ...

Die gesamte Fragestunde kann man sich auf der Seite des Bundestages ansehen: http://…

Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen…

Es gibt keine sauberen Kriege (Wolfgang Gehrcke)

Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen darüber wird…

Im Westen nichts Neues (Wolfgang Gehrcke)

Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten.

* * * * 216. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2013 TOP 1 – Vereinbarte Debatte

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit…

Rede (zu Protokoll) am 13.12.2012

Sehr geehrter Herr Präsident,

es ist schon bezeichnend, dass es ausschließlich die LINKE ist, die dem Bundestag einen Antrag zu Syrien vorgelegt hat: „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“. Die LINKE hat von Anfang an und auf das Engste mit der demokratischen Opposition in Syrien zusammengearbeitet. Der Nationale Koordinierungsrat für einen demokratischen Wandel in Syrien hat eine klare politische Haltung für ein Syrien des demokratischen Wandels, für Gewaltfreiheit. Wir…