Reden im Bundestag

Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken.

Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden…

Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelischpalästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…

Demokratie - Kultur - Frieden (Wolfgang Gehrcke)

Ich habe nichts von der Strickjacken-Freundschaft zwischen Kohl und Gorbatschow gehalten. Ich habe nichts davon gehalten, dass Schröder Putin zum 'lupenreinen Demokraten' erklärt hat. Ich halte überhaupt nichts von den Wadenbeißereien des Kollegen Schockenhoff. So koordiniert man keine Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so macht man Beziehungen kaputt.

205. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Freitag, 9. November 2012
Rede zum TOP 45 – Zusammenarbeit mit Russland

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Endlich damit aufhören, über die Russland-Politik konjunkturabhängig zu diskutieren (Wolfgang Gehrcke)

Wir sollten diese Debatte nicht von oben herab und belehrend führen und anderen gegenüber nicht so tun, als könnten sie aus unseren Erfahrungen alle notwendigen Schlussfolgerungen für sich selbst ableiten. Ich betrachte diese Diskussion vielmehr als eine sehr gleichberechtigte Debatte. Auch wir sollten die Bereitschaft zeigen, von der Entwicklung in Russland zu lernen; auch das ist nämlich möglich.

199. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am…

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (Wolfgang Gehrcke)

Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung…

Sterben Freiheiten wie Freiheit der Presse oder Freiheit der Politik und werden Parlamente, die man so auch nur nennt, nur noch einberufen, um das zu bestätigen, was zuvor festgelegt wurde, dann stirbt die Demokratie, und dann stirbt das gesamte gesellschaftliche Leben.

194. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 26. September 2012
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland
(Auszug aus dem Protokoll)

(…)

Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme…

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Erklärung nach § 31 GOBT - das ist der Text der schriftlich vorbereiteten "Erklärung zum Abstimmungsverhalten". Ich hatte die Chance, mich mündlich zu erklären, und angesichts der Debatte hat die mündliche…

Um den Kampf um Menschenrechte geht es auch in den vorliegenden Anträgen. Ich finde vieles, was in diesen Anträgen steht, vernünftig. Ich würde gern in den Ausschüssen, wo wir darüber noch reden werden, einiges vertiefen wollen. Aber ich will auch gleich auf die Pferdefüße zu sprechen kommen, die für mich eine Zustimmung zu diesen Anträgen ausschließen.
Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krieges.

187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, 28. Juni 2012
TOP 19 – Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zur „Internationalen…