Ça ira Nr. 127: Hinweise aus der Ferienzeit (20.7.2016)

Eigentlich ist Ferienzeit, aber ...

Liebe Leserinnen und Leser,  Genossinnen und Genossen,

eigentlich wollte ich mich mit freundlichen Worten und einem gemeinsamen Artikel mit Christiane in den Urlaub abmelden, bis Ende August.  Freundliche Worte möchte ich Euch zukommen lassen, aber zum Freisein im Urlaub fehlt Entscheidendes. Der Erdogan-Staatsstreich raubt in der Türkei vielen tausend Menschen die Freiheit, jeden Tag ertrinken wieder und immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer, Terror, auch Staatsterror, verwüstet die politische Landschaft. Auch ein Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ist jetzt nötig! Nach der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich und der Verhängung von Ausnahme(Un)recht in der Türkei, bleibt es nach den Reaktionen auf den Amok-Anschlag in München eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Notstandsgesetze in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Beschlossen wurden sie ja bereits 1965 in der BRD gegen den außerparlamentarischen Widerstand von Hunderttausenden. Es bleibt nur uns und Euch zu sagen: Schließt Euch fest zusammen, leistet Widerstand.

Nach der NATO-Debatte im Bundestag, gab es viele, auch öffentliche Wortmeldungen  dazu. 
Bodo Ramelow riet uns und der Linken in Deutschland, ein bisschen NATO für eine Regierungsbeteiligung hinzunehmen. Wir sagen weiter uns ausdauernd NEIN und entgegnen mit unserem Plädoyer für einen Tabubruch, weil kein Frieden mit der NATO zu machen ist.

Wir hatten dieses Plädoyer noch vor dem Staatsstreich in der Türkei geschrieben. Durch die aktuellen Ereignisse fühlen wir uns leider bestätigt, auch in der Kritik an antidemokratischen Tendenzen in Deutschland. Noch nicht einmal eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, beantragt von der LINKEN und unterstützt von den Grünen, zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei hat Bundestagspräsident Lammert zugelassen. Es gab keine Sondersitzung des Bundestages zum 75. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, zu CETA soll es nur eine informelle Debatte – also keine Beschlussfassung - des Parlaments geben, und TTIP wird immer noch als geheime Verschlusssache behandelt.

Schließlich auch das noch: Die Linksfraktion und ich hatten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa" gestellt. Sorglos und nichtssagend auch hier die Antwort der Bundesregierung. Sie weiß von nichts und will auch nichts wissen – aber sie liest immerhin Zeitung! Hier ist die jüngst eingetroffene Antwort der Bundesregierung.

Ich möchte nicht versäumen, auch noch auf die gemeinsame Erklärung von Heike Hänsel und mir zum Abstimmungsverhalten am 7. Juli im Deutschen Bundestag hinzuweisen:
Wir haben zu allen Gesetzentwürfen, Anträgen und Entschließungen die Prostitution betreffend mit NEIN gestimmt, auch zu den von unserer eigenen Fraktion vorgelegten. Denn wir sind für freie Liebe, aber gegen Prostitution, die damit nichts zu tun hat, gar nichts!

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und nun noch Hinweise auf Sehenswertes,

... wider das Vergessen in Deutschland

* In diesen Tagen jährt sich zum 80. Mal der Beginn des Putsches von Franco und seiner Generäle gegen die Spanische Republik, dringender Anlass also an diese und all die anderen historischen Überfälle auf fortschrittliche und rechtmäßig, demokratisch gewählte Regierungen zu erinnern. Auf einer Veranstaltung in Berlin wurde unlängst der Film "Spanish Earth" von Joris Ivens & Ernest Hemingway wieder aufgeführt, der 1937 während des Krieges als ein heute bewegendes Zeitzeugnis gedreht wurde.

* Ben Becker fragte auf der Gedenkveranstaltung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag am 25. Juni 2016 zum Fest der Linken auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne sehr bewegt und bewegend: "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" .

* Angela Merkel hatte sich durch ihre Befürwortung des Irak-Krieges am 13. September 2002 im Deutschen Bundestag als damalige Oppositionsführerin erfolgreich bei der US-Administration für das Kanzleramt in Deutschland qualifiziert.

* Das Fachgespräch Minsk II der Fraktion DIE LINKE im Bundestag , das am 8. Juni 2016 im Bundestag mit Gernot Erler sowie Gästen aus der Ukraine und Russland stattfand, kann nun als Videomitschnitt in zwei Teilen nachverfolgt werden. Im ersten Teil finden Sie die Redebeiträge der Podiumsgäste, der zweite Teil umfasst die Fragen und Beiträge der TeilnehmerInnen mit den Antworten vom Podium. Die Podiumsbeiträge der Veranstaltung, die von Christiane Reymann moderiert wurde, können auch gezielt angesteuert werden: Die Begrüßung und Einleitung von Wolfgang Gehrcke, dann Gernot Erler, Yevgen Kopatko, Dmytri Dzhangirov, Oleg Bondarenko und Andrej Hunko mit seinen Schlussbemerkungen.

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aber auch auf Lesenswertes,

... erhellend, erst recht für trübe Tage

Hier als Nachtrag eine Grußbotschaft der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkveranstaltung der LINKEN in Berlin am 25. Juni 2016 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Unlängst war im Ca ira ein Plädoyer für einen kulturellen Aufbruch der Linken zu lesen. Ganz in diesem Sinne sind in letzter Zeit mehrere lesenswerte Würdigungen bekannter linker Kulturschaffenden in den USA von Ingar Solty erschienen. Zum 80. Geburtstag schrieb er in der Jungen Welt über den britischen Filmemacher Ken Loach und jüngst einen weiteren bewegenden Artikel über den US-amerikanischen Schriftsteller Tony Kushner.

Erinnert sei auch hier an den Beginn des Franco-Putsches im Juli 1936 gegen die Spanische Republik. Viele Zeitzeugen und Spanienkämpfer der Internationalen Brigaden kommen in dem vor 10 Jahren aus gleichem Anlass erschienenen Spiegel-Bestseller von Victor Grossman "Madrid, du Wunderbare" zu Wort.

... und ein Aufruf

Die Waffen nieder!!! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Die Internet-Initiative OpenPetition "Nein zur NATO - No to NATO" ist nun mit tausenden Unterschriften zuende gegangen. Im Vorfeld der Debatte im Bundestag am 7. Juli, über die im Ça ira 126 bereits berichtet wurde, fanden - wie auch danach - viele außerparlamentarische Debatten statt, wie z.B. die Internationale Anhörung der Linksfraktion "Frieden statt NATO" am 4. Juli 2016 in Berlin.
Hier auch das Video eines Vortrags "Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und Abschaffung der NATO" auf einer Veranstaltung am 29. Juni 2016 in Kassel.
Die Nato-Machtdemonstration in Warschau und noch weiter östlich wurde auch von Friedensaktivisten aus ganz Europa mit einem "Gegen-Gipfel" begleitet.

Daher gilt auch weiter, dass wir nicht lockerlassen:
"Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik. ...
Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein."

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