Ich möchte der Bundesregierung vorhalten, dass seit der Vereinigung das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland noch nie so schlecht war wie heute. Ich will hier darauf hinweisen, dass daran die EU und auch die Bundesregierung erheblichen Anteil haben. Sie müssen mir einmal Folgendes erklären: Sie halten hier eine Friedensrede - ich unterstütze Sie darin -, und am gleichen Tag soll über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden. Wäre es nach den ersten Schritten in der Ukraine - der Waffenstillstand ist dünn und brüchig; ich habe ihn immer verteidigt - jetzt nicht vernünftig…

Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren.

Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismus in Deutschland. Dass Deutschland unter der faschistischen Herrschaft die Verantwortung für diesen Krieg trägt, ist unbestritten. Ich denke daran, dass sich der deutsche Militarismus und die deutsche Großindustrie in der Harzburger Front zusammenschlossen und Hitler an die Macht brachten. Warum sagt das keiner?

Ich denke daran, dass der Mord an Rosa…

„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.…

"Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten und hoffen, dass jetzt endlich der längst überfällige Friedensprozess in Gang kommt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

"Entscheidend ist, dass das Abkommen von der ukrainischen Regierung und den Separatisten, deren Teilnahme an…

„Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. „Und dafür werden die Etats der…

„Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter:

„Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll…