Der Wind dreht sich nach LINKS in Lateinamerika (Wolfgang Gehrcke)
Der Wind geht nach links!
161. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 9. Mai 2008
u.a.
22.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika
- Drs 16/9074 -
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe auf der Besuchertribüne den Botschafter Boliviens. Ich freue mich…
16.01.2008 - Dr. Diether Dehm, MdB und Wolfgang Gehrcke, MdB für die Fraktion DIE LINKE
Vizepräsidentin Petra Pau:
…
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Monika Knoche werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Diether Dehm auf:
Sieht die Bundesregierung eine Verletzung grundlegender Menschenrechte in der praktischen Aushebelung des Besuchsrechts der Gefangenen durch die…
Die Linkspartei.PDS lehnt die unter deutschem EU-Vorsitz beabsichtigte Verschärfung der Haltung gegenüber der Republik Kuba ab. Am 12. Juni 2006 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union entschieden, eine mittel und langfristige Strategie gegenüber Kuba zu erarbeiten, die die 1996 und mittlerweile seit einigen Jahren ausgesetzten EU-Stategie ersetzt.
Die Regierungen von Tschechien, Polen sowie weitere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wollen eine aggressive Politik gegenüber Kuba und scheinen in der deutschen EU-Präsidentschaft dafür Gehör zu finden…
Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:
Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums…
Im Vorfeld des Gipfels USA - Europa der im Mai stattfinden soll, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen bei der Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung EU-USA gegenüber Kuba. Osteuropäischen Staaten fordern, den Formulierungsvorschlag der USA zuzustimmen und in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels EU-USA aufzunehmen. Dieser sieht eine Abstimmung der Kubapolitik zwischen Europa und den USA vor und beinhaltet damit eine Verschärfung der Politik gegenüber Kuba. Spanien und Italien haben sich gegen eine solche Verschärfung ausgesprochen und…
04.04.2007 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/04986
Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand vom 24. bis 26. April 2007 in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Konferenz dient offensichtlich dazu, eine Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba während der deutschen Ratspräsidentschaft zu befördern.
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Gemeinsame Rede von Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke:
gehalten am 30. 11.2006 in Havanna im Workshop „Erinnerung und Zukunft: Cuba und Fidel“
Dr. Diether Dehm:
Zunächst möchte ich Euch meinen Genossen Wolfgang Gehrcke vorstellen, der der Außenpolitische Sprecher unserer Fraktion im Deutschen Bundestag ist. Das ist unser nationales Parlament. Ich bin auch Abgeordneter und der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion. Wir möchten zu fünf Aufgaben der Solidarität sprechen.
Wolfgang Gehrcke:
Die erste Verpflichtung der…