Libanon

238. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Juni 2017

TOP 41. - Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 18/12492

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen…

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden ist. Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was seitdem passiert oder nicht passiert ist.

Ich war 2006 in Beirut, nachdem der Libanon von Israel mit Raketen angegriffen worden ist und ein Teil des Libanons von der israelischen Armee abgeriegelt worden ist. In Beirut hat man sehr genau gemerkt,…

Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien…

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) fordert in Marburg einen Stopp jeglicher Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Friedensbewegte begehen am Deserteursdenkmal den Antikriegstag. LINKEN-Kreisverband ruft im Falle eines US-Angriffs auf Syrien zu einer Kundgebung auf.

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Auf Einladung des Marburger Friedensforums kamen am Sonntag, den 1. September 2013, rund 70 Friedensbewegte zusammen, um mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und der Journalistin Christiane Reymann über den drohenden Kriegseinsatz gegen Syrien zu diskutieren.…

"Die Listung der Hisbollah ist ein schwerer politischer Fehler. Sie ist nicht nur ein Affront gegen den Iran, dessen neuer Präsident gerade Verhandlungsbereitschaft in vielen Fragen signalisiert, sondern bedeutet auch eine Destabilisierung des Verhältnisses zu Syrien und Israel. Kluge Politik sieht anders aus", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der EU-Außenminister, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Gehrcke weiter:

"Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Der Libanon ist heute labiler denn je (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man…

„Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der ‚Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Gehrcke…

Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Tag, der an die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser vor 65 Jahren erinnert, trifft Leid und Stolz – der Stolz, den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgegeben zu haben – zusammen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben Freunde in der ganzen Welt, Freunde in Europa, in Deutschland, ja sogar Freundinnen und Freunde im Deutschen Bundestag – mehr als die Fraktion DIE LINKE Mitglieder hat.

Solidaritätsveranstaltung der PLO zum Tag „Al-Nakba“, 18. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

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Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…