Libyen

Lieber Uri,

da wir in den vergangenen Jahren in der wirklich schwierigen, unglaublich vertrackten Nahost-Problematik gut und auch mit Sympathie zusammengearbeitet haben, bin ich mir sicher, dass Widerspruch dich nicht verletzt, sondern dass Reaktion dir wichtig ist. Dies gilt auch aktuell für deinen Kommentar „Napoleons Diktum“ und deine darin ausgesprochene Befürwortung der militärischen Intervention gegen Libyen unter Gaddafis Herrschaft. Dieser Text hat in der deutschen Friedensbewegung und in der Öffentlichkeit viel Diskussion ausgelöst, Widerspruch und Unterstützung gefunden.…

„Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Was droht, ist eher eine weitere Eskalation mit immer mehr zivilen Opfern. Vermittlungsinitiativen sind die einzige Alternative zum Krieg. Die Signale aus dem Umfeld von Gaddafi, die die Führungsrolle des „Revolutionsführers“ in Frage…

Die Außenminister von mehr als 35 Staaten kommen heute in London zusammen, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert. Jetzt sollen Bedingungen ausgehandelt werden für einen neuen libyschen Staat, einschließlich der Regierungszusammensetzung, der Verwaltungsstrukturen und des künftigen Zugriffs auf die Naturreichtümer des Landes. Diese Konferenz ist völkerrechtswidrig. Sie…

Presseerklärung des hessischen Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Arm in Arm: Sarkozy und Joschka Fischer. Sarkozy will überall im arabischen Raum, nicht anders ist seine Erklärung zu verstehen, mit Militär eingreifen. Ein weiter Bogen kann sich spannen, die NATO im Jemen, in Syrien, in Libyen agiert sie ja schon. Ohne Probleme könnte man hinzufügen: Bahrein und Oman. Aber offen bleibt, zumindest bei Sarkozy, was ist mit Saudi Arabien, Algerien und Marokko. Der ganze gefährliche Irrsinn der Ankündigung…

Wir werden nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten (Wolfgang Gehrcke)

Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion hat.

98. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 23. März 2011
Debatte zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen…

„Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. „Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig.“ Gehrcke weiter:

„Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung…

„Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA paktiert mit…

Kein Krieg für Öl! (Wolfgang Gehrcke)

Ich glaube, wir müssen uns zugestehen, dass wir in einer Zeitenwende, in einer wirklichen Zeitenwende leben. Wir erleben einen tiefen Bruch von Zivilisation und müssen neue Antworten darauf geben. Die alten Reden, die Phrasen der Vergangenheit tragen nicht mehr in die Zukunft.

95. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 16. März 2011
Regierungserklärung zum „Umbruch in der arabischen Welt“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke

Herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe…

„Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York und anderen arabischen Ländern über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und anderen militärischen Aktionen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Errichtung einer Flugverbotszone…

"Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in Libyen. Gehrcke weiter:

"Deutschland sollte sich im Weltsicherheitsrat gegen alle militärischen Formen des Eingreifens in die Auseinandersetzungen aussprechen und die Initiative für eine Vermittlungsaktion entsprechend…