Linke

Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert. Die Dunkelziffer der Opfer und Infizierten dürfte allerdings erheblich höher liegen und alleine in Sierra Leone wurden bislang 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Quarantäne gestellt.

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„Ob mit oder ohne UNO-Mandat wäre ein solcher Bundeswehreinsatz abenteuerlich und falsch. So richtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft endlich mit der Lage in Syrien und im Irak und dem IS-Terror befassen muss, so völlig an den Realitäten vorbei ist die Forderung der Grünen, dies mit einem Bundeswehreinsatz gar noch in Bodenkämpfen zu verbinden. Wer das fordert, hat nicht die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden im Kopf, sondern pflegt nur sein verqueres Bild vom Menschenrechtsinterventionismus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE…

Gysi hat Recht: Der Begriff Unrechtsstaat für die DDR ist nicht akzeptabel. Der Begriff Unrechtsstaat ist historisch falsch, politisch interessengelenkt und wissenschaftlich unhaltbar. Dem Begriff Unrechtsstaat folgt die Totalitarismusideologie, das heißt, die Gleichsetzung von Hitlerfaschismus und DDR auf dem Fuße.

Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates und macht per se auch alle Gesetze, die in der DDR erlassen wurden, zu Unrecht. Öffentliche Debatten zu dem Thema sind von mir…

Ich möchte der Bundesregierung vorhalten, dass seit der Vereinigung das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland noch nie so schlecht war wie heute. Ich will hier darauf hinweisen, dass daran die EU und auch die Bundesregierung erheblichen Anteil haben. Sie müssen mir einmal Folgendes erklären: Sie halten hier eine Friedensrede - ich unterstütze Sie darin -, und am gleichen Tag soll über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden. Wäre es nach den ersten Schritten in der Ukraine - der Waffenstillstand ist dünn und brüchig; ich habe ihn immer verteidigt - jetzt nicht vernünftig…

Wir wollten hier eine Debatte über die geschichtlichen Hintergründe und über Widersprüche - Karl Liebknecht kann man nur differenziert betrachten, genauso wie Rosa Luxemburg; das ist doch selbstverständlich - anstoßen, und wir wollten eine Debatte über die Erinnerungskultur hier im Hause anstoßen. Dass es viele andere Plätze gibt, die an Karl Liebknecht erinnern, ist kein Argument, warum nicht auch in diesem Parlament, in dem die Auseinandersetzungen stattfanden, in besonderer Art und Weise an Karl Liebknecht erinnert werden sollte.

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46. Sitzung des 18. Deutschen…

Heute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir - Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass, euch und Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten:

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoaltion und den Menschen, die auch in faschistischen…

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus.

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt.…

Дорогой Вольфганг,

Прежде всего, хотел бы по просьбе Геннадия Зюганова и от себя лично поблагодарить за письмо и за высланный нам текст выступления в Бундестаге, а также за Вашу позицию в отношении фашизма в Европе и необходимости чтить память павших в войне.

День Победы - очень значимый для нас общенациональный праздник, который символизирует невероятное мужество и беспримерный героизм воевавших на фронте и трудившихся в тылу - тех, кто подарил сотням миллионов людей в мире право на жизнь и свободу.

Я разделяю также Вашу обеспокоенность освещением в СМИ Запада…

Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr in Europa. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak und Afghanistan, nicht in der Ukraine. Auch und gerade im Konflikt um die Ukraine müssen Gewalt, die Androhung von Gewalt, die Drohung mit einem Dritten Weltkrieg, muss jegliche Kriegsrhetorik unterbleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass dem Krieg der Worte der Krieg der Waffen folgt. Abrüstung beginnt verbal. Abrüstung beginnt damit, dass Abstand genommen wird von einseitigen Feindbildern. Dialog statt Sanktionen, Diplomatie statt Drohungen…

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt. Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen. Wolfgang Gehrcke schlägt dem Parteitag folgenden Antrag zur Ukraine vor.

Einreicher/innen: Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Martin Hantke,…