Linke

26.06.2012

In Bolivien und vielen weiteren lateinamerikanischen Staaten haben, getragen von breiter sozialer Mobilisierung, linke Regierungen in demokratischen Wahlen die alten Eliten abgelöst. Sie eint das Bestreben, die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik und die historische Abhängigkeit vom Norden zu überwinden.Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Linke in ganz Europa unterstützen diesen Prozess solidarisch und schöpfen daraus Hoffnung und Ansporn, auch hier in Europa für eine soziale und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit der…

04.06.2012

DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.

10.05.2012

Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen. Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben.


Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 30 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen“ >…

07.05.2012

5. Mai 2012 - Über die Rot-Grüne Einheitsliste werde ich mich noch etwas gründlicher auslassen. Prima Eindrücke haben mich zurück nach Berlin begleitet. Bislang (lang ist‘s her) war Dänemark für mich immer das liberale Gegenstück zu Deutschland und hoffentlich wird es das auch wieder werden. Zwischendurch war Dänemark auf dem finsteren Trip des Rassismus und rechter Politik. Gerade deshalb war die Demonstration zum Jahrestag der Befreiung in Kopenhagen für mich so spannend. Sie dauerte insgesamt fünf Stunden, mit vielen Zwischenstopps, und in vielen Fenstern der Stadt brannten Kerzen. Das…

04.05.2012

Kopenhagen: Heute ist der 4. Mai und ich bin in Kopenhagen, um am Parteitag der Rot-Grünen Einheitsliste - der linken, EU-kritischen bzw. die EU ablehnenden Partei in Dänemark - teilzunehmen. In Dänemark wird der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 4. Mai gefeiert. Dieser Tag ist offizieller Feiertag und heute wird es in Kopenhagen eine große Demonstration gegen Krieg und Faschismus geben. Auch das unterscheidet Dänemark von Deutschland, wo der 8. Mai im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger langsam erst zum Tag der Befreiung wird. Ein Feiertag ist er bislang auch nicht.

06.03.2012

Esther Bejarano: Mir lejbn ejbig, mer senen do! -

Wir leben trotzdem, wir sind da!

Foto: Oliver Wolters (http://www.photo-design.info/)

Trotz millionenfachen Mordes lebt Liebe, trotz Kanonendonners Musik, trotz Rassismus lebt Gleichheit, trotz Hass Versöhnung, trotz nationalen Dünkels Internationalismus, trotz Vereinzelung lebt Solidarität, trotz Verdummung Vernunft, trotz Lüge Aufrichtigkeit, trotz Krieges lebt Friedensarbeit, trotz Wettrüstens Waffenlosigkeit. Widerstand trotzt Ohnmacht und Übermacht.

Dieses…

09.02.2012

... heute in der Fraktion: eine Delegation aus der jungen chilenischen Protestbewegung - Camila, Karol und Jorge

„Die Menschen begreifen, dass sie nicht nur Konsumenten sind, sondern Rechte haben, die sie in dieser politischen Ordnung nicht wahrnehmen können“, berichtete Camila beim Treffen mit der Linksfraktion, und Karol ergänzte: „Das Bewusstsein der Menschen hat sich gewandelt. Diese Bewusstseinsveränderung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht mit Repression.“
Der chilenische Bildungsprotest, der im vergangenen Jahr hunderttausende SchülerInnen und…

08.02.2012

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen. Das aber wäre ein arge Behinderung der Ostpolitik geworden und so einigte man sich auf den Radikalenerlass. Willy Brandt…

25.01.2012

Persönliche Erklärung zu meiner Streitsache 20 K 2410/07 / Einsicht in meine Verfassungsschutzakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich klage auf Einsicht in die mich betreffenden Akten des Verfassungsschutzes. Offensichtlich werde ich seit 1961 – damals war ich 18 Jahre alt - wegen meiner politischen Tätigkeit und meiner politischen Auffassungen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt, seit 50 Jahren sammelt das Amt Unterlagen und holt Erkundigungen ein. Aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass dies auch mit…

25.01.2012

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm behauptet, dass die Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgen würde. Er lügt.

Das Bundesinnenministerium hat veranlasst, dass weite Teile meiner Akten geschwärzt oder sogar komplett entnommen wurden. Die Sperrerklärung für den Zeitraum 1992 bis fortlaufend umfasst zum Zeitpunkt ihrer Abgabe bei Gericht 114 Seiten. Auf diesen 114 Seiten werden rund 600 Blatt der Akte einzeln aufgelistet, die nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Einige Beispiele:

Seite 19…