UNO

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Deutsche Bundestag am 29. November 2012, genau 65 Jahre nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu Palästina (Resolution 181 von 1947) zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bezüglich des Antrages Palästinas auf einen Beobachterstatus bei der UNO äußern. Der palästinensische Antrag wird an diesem Tag, der 1977 auf Beschluss der Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" erklärt wurde, vor der 67. Generalversammlung verhandelt.

Deutscher…

„Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Gehrcke weiter:

„Es heißt, die Bundesregierung verhandelt noch. Aber es wird weder mit Israel noch den USA gesprochen, um…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…

Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstandes, im Interview der Woche auf linksfraktion.de über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft, die veränderte Rolle der Bundeswehr und Anforderungen an eine echte Friedenspolitik

»Soldaten sind keine Entwicklungshelfer«

DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese Position vertritt sie konsequent, so etwa bei den…

"DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. Der Abschuss von Raketen auf Israel ist nicht durch das im Völkerrecht verankerte Widerstandsrecht gedeckt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der…

„Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei den Hamas-Militärchef, Ahmed al-Dschaabari, getötet hatte. Gehrcke weiter:

„Der israelische Ministerpräsident Netanjahu nutzt die…

Die Debatte über den beginnenden Abzug aus Afghanistan erweist sich als Täuschung. Die Bundesregierung will, dass bis 2014 3.300 Bundesehrsoldaten in Afghanistan bleiben und dass die Bundeswehr weiterhin an Kampfeinsätzen in Afghanistan beteiligt wird. Das schließt den Einsatz von so genannten Spezialkräften ein. Bisher ungeklärt ist, ob die Bundeswehr in Afghanistan auch Killerdrohnen einsetzen wird oder ob dieser schmutzige Job den US-Streitkräften überlassen bleibt.

Unter dem Strich setzt Deutschland den Krieg in Afghanistan fort. DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Krieges ab…

"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des…

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (Wolfgang Gehrcke)

Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung…