UNO

03.04.2012

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der…

31.03.2012

Gerecht ist ein eigenständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Gerecht ist, für die Freiheit zu kämpfen. Human ist, wenn Israel endlich die Tausenden palästinensischen Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, frei lässt. Human ist, wenn friedlich demonstriert werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass das eintritt. Ja zu Menschenrechten, Ja zur Meinungsfreiheit, Ja zu politischer Partizipation, Ja zu einem friedlichen Miteinander zum Wohle der gesamten Region.

Zum Tag des Bodens

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09.03.2012

„Fortgesetzte Drohungen mit Militäreinsätzen münden nur allzu leicht in einem Krieg. Die Erklärungen des US-Präsidenten Obama zu Syrien sind nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg endete“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Der US-Präsident unterminiert damit auch die Mission des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der explizit vor einem Militäreinsatz in Syrien warnt. Gehrcke weiter:

„DIE USA wollen ‚prüfen, ob Flugverbotszonen in…

27.02.2012

„Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur – Präsident Assad hat weder die Macht noch die Glaubwürdigkeit, das durchzusetzen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien.…

24.02.2012

„Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Konferenz der ‚Freunde Syriens‘ in Tunis und der Ernennung Kofi Annans zum UN-Sondergesandten für Syrien. Gehrcke weiter:

„Die Hauptaussagen der Konferenz…

14.02.2012

„Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN-Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem…

08.02.2012

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit
Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist. - Neues Deutschland am 8. Februar 2012 - von Roland Etzel

... Gehrcke betont, »eine Resolution des…

05.02.2012

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Entwicklung in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und…

04.02.2012

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht…

02.02.2012

Rezension

Die iranische Bombe - ein Buch gegen eine plumpe Militärstrategie

Die Prognose des Buches von Gero von Randow und Ulrich Ladurner ist düster. »Ausgerechnet im ideologieverseuchten, hasszerfurchten Nahen und Mittleren Osten könnte es zur ersten Nuklearkatastrophe nach Hiroshima und Nagasaki kommen.« Gott sei Dank benutzen die Autoren den Konjunktiv »könnte«, was die Möglichkeit eines anderen Verlaufes immerhin offen hält. Geschrieben…