Presseerklärungen

„Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Weihnachtsbesuchs von Bundespräsident Gauck in Afghanistan. Gehrcke weiter:

„Zum Kriegsgetöse gehörte zu allen Zeiten, dass Präsidenten und Oberbefehlshaber den ‚Soldaten im Felde‘ Tannenbäume und Weihnachtspost überbrachten. Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in…

„Der Widerstand gegen die maßgeblich von der Moslembruderschaft erarbeitete Verfassung in Ägypten gibt Hoffnung, dass der politische Islam nicht ohne weiteres die Herrschaft in der arabischen Welt übernehmen kann. Ein glatter Durchmarsch von Mursi hat nicht stattgefunden. Das begrüße ich. DIE LINKE arbeitet intensiv mit Sozialistinnen und Sozialisten, freigeistigen Kräften in Ägypten zusammen und unterstützt sie in ihrem Kampf für Demokratie und soziale Rechte“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach der ersten Runde des Verfassungsreferendum in Ägypten.…

„Im Kampf um die Macht wird nicht nur der Zusammenhang des syrischen Staates zerstört, sondern auch das Völkerrecht steht immer mehr vor dem Ausverkauf. Das Recht in und um Syrien wird nur noch mittels Waffen und Geld durchgesetzt. Immer weniger haben Demokratinnen und Demokraten im eigenen Land zu sagen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur offiziellen Anerkennung des Oppositionsbündnisses ‚Nationale Koalition‘ als legitime Vertretung des syrischen Volkes durch die sogenannte ‚Freundes-Gruppe des syrischen Volkes‘ heute in Marrakesch. Gehrcke weiter:…

„Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter:

„Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten…

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

„Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Gehrcke weiter:

„Es heißt, die Bundesregierung verhandelt noch. Aber es wird weder mit Israel noch den USA gesprochen, um…

„Ich bin voller Angst, dass eine Waffenruhe und auch ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt außer Reichweite geraten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Bombenanschlags auf einen Bus in Tel Aviv. Gehrcke weiter:

„Ich bin traurig und empört über den Anschlag auf Zivilisten in Tel Aviv. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer des Anschlages, den Familien der Opfer der israelischen Bombenangriffe in Gaza ebenso wie den Familien der Opfer des Raketenbeschusses in Israel. Mein Appell an alle Seiten bleibt: Verzicht auf Gewalt, Waffenruhe…

Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschossen, wo die Hamas regiert. Nun werden von der Luft, von See und von Land aus Angriffe der israelischen Armee auf Gaza durchgeführt. Zehntausende israelische Soldaten sind aufmarschiert. DIE…

„Wer wirklich ernsthaft vermitteln will, muss ein verlässlicher Makler für alle Seiten sein. Den Bonus, ein verlässlicher Makler zu sein, haben die Bundesregierung und ihr Außenminister Guido Westerwelle längst verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Israelreise Westerwelles, der mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu Waffenstillstandverhandlungen an Vorbedingungen knüpft. So müsse die palästinensische Seite erst sicherstellen, dass keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abgeschossen werden, bevor es Gespräche gebe.…

Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstandes, im Interview der Woche auf linksfraktion.de über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft, die veränderte Rolle der Bundeswehr und Anforderungen an eine echte Friedenspolitik

»Soldaten sind keine Entwicklungshelfer«

DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese Position vertritt sie konsequent, so etwa bei den…