Presseerklärungen

„Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Das kann auch von der Bundesregierung mit schlechten Argumenten nicht schön geredet werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesregierung, 800 Bundeswehrsoldaten über 2014 hinaus in Afghanistan belassen zu wollen. Gehrcke weiter:

„Die Botschaft von Westerwelle und de Maizière heißt nichts anderes, als dass der Krieg in Afghanistan weitergeht. So wie dieser Krieg hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit und des Bundestages begonnen wurde, soll er fortgesetzt…

"Der weltweiten Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen setzen die Ostermärsche Widerstand entgegen. Alle, die sich an den vielfältigen Demonstrationen zu Ostern beteiligen, tragen den Gedanken an eine friedfertige und global gerechte Welt in die Gesellschaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Die LINKE fordert zu Ostern: Holt die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurück! Die Bundeswehr muss sofort und umfassend aus Afghanistan abgezogen werden. Die Patriot-Raketen haben an der syrisch-türkischen Grenze nichts zu suchen.…

„Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:

„Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der…

„Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das Feigenblatt Livni ist nicht groß genug, die Blöße zu bedecken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Regierungsbildung in Israel.

Gehrcke weiter: „Das neue Kabinett ist keine starke Regierung. International hat sie kaum Rückhalt und auch im eigenen Lande schwindet…

Inhalt:

1. Engagiert, entschlossen, besonnen
2. Wiedereinzug in den Bundestag und in den hessischen Landtag ist das Ziel
3. DIE LINKE muss Vertrauen zurück gewinnen
4. DIE LINKE wirkt aus der Opposition, aus der Gesellschaft heraus
5. Veränderung durch Opposition – Kopf hoch und nicht die Hände
6. Anpassung ist Mist
7. Der Dauerbrenner: DIE LINKE soll ihre Antikriegspolitik ändern. Widerspruch!
8. Die LINKE: erkennbar und wählbar
9. Über den Kapitalismus hinaus

1. Engagiert, entschlossen, besonnen…

„Mali braucht jetzt keine militärische Intervention, sondern eine politische Lösung. Selbst die Bundesregierung sprach von Verhandlungsalternativen. Doch nichts passiert“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

„Man hat sich festgelegt, in erheblichem Umfang militärisch in Mali einzugreifen. So gehört auch die sogenannte ‚Ausbildungsmission‘ zu diesem Krieg, ebenso wie die Entsendung der Transall-Flugzeuge zum Transport von Militärpersonal und Kriegsgerät…

„Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Gehrcke weiter:

„Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan, die Beteiligung an den Militäraktionen in Mali wird verstärkt, das deutsche Patriot-Raketen-System in der Türkei meldet Einsatzbereitschaft und die Bundeswehr soll in kürzester Zeit mit…

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel.…

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir…

von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Die Bundesregierung kann nicht in der Öffentlichkeit behaupten, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen würde Nothilfe geleistet, und…