Presseerklärungen

"Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland immer tiefer in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen wird und damit immer weniger in der Lage ist, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zu übernehmen", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ziel einer vernünftigen Syrienpolitik muss nach wie vor ein Waffenstillstand sein. Wer jedoch heute bereits in Berlin über die Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit verhandelt, wie die Bundesregierung dies tut, kann nicht mehr glaubwürdig für einen Waffenstillstand und…

"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:

"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo,…

Ein "Tag danach" erfordert unmittelbar und sofort die Einstellung der Gewalt, die Akzeptanz religiöser Vielfalt, die Anerkennung der Rechte von Minderheiten im Land sowie unbedingt die Beendigung der Einmischung von außen. Die syrische demokratische Opposition muss Antworten finden auf die zunehmende, auch von den Golfstaaten geschürte, Radikalisierung und Militarisierung der aktuellen Auseinandersetzungen. Es bleibt leider offen, wie, wann und mit wem ein "Tag danach" gestaltet werden soll.

Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des…

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:

US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und…

„Ecuadors souveräne Entscheidung über den Asylantrag von Julian Assange muss respektiert werden“, begrüßt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Asylgewährung für den Wikileaks-Gründer durch die ecuadorianische Regierung.

„Großbritannien wäre gut beraten, nicht weiterhin mit Drohungen gegen die Botschaft Ecuadors vorzugehen, sondern Assange in sein Exil ausreisen zu lassen. Die Sorgen von Julian Assange, dass das Vorgehen gegen ihn aus den USA gesteuert und seine Auslieferung vorangetrieben wird, sind nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt das Vorgehen…

Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:

Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an…

Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die Unterstützung der LINKEN.

DIE LINKE hat sich nicht irre machen lassen und am Kofi-Annan-Plan als derzeit einzigem realistischen Vorschlag festgehalten. Ich begrüße, dass in Genf am 30. Juni die "Syrien-…

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA,…

„Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Positionen zu islamischen Bewegungen und in diesem Zusammenhang zu Ägypten neu“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Der Wahlkampf der Muslimbruderschaft hatte interessanterweise die Unterstützung der USA und…