Linke Außenpolitik

Eine Skizze zum Meinungsstreit
Beitrag auf der Bundeskonferenz der Sozialistischen Linken am 8. Dezember 2008 in Hannover

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Krise hat uns im Wesentlichen unvorbereitet getroffen. Das merkt man an unserem Agieren und an unserer Schwäche, wirkliche Gegenbewegungen zu entwickeln.

Die Ursachen für unsere Schwäche in der Krise sind vielfältig. Die Linke hat sich in den letzten 20 Jahren vor allem mit ihrer eigenen Krise und mit der Suche nach Auswegen befasst. Uns sind das analytische Handwerkszeug,…

'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - Zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte
194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war wie die Gründung der Vereinten Nationen selbst eine Antwort auf den deutschen Faschismus, auf den…

Rede in der Debatte zum Tag der Menschenrechte
194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008
u.a.: 37.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für einen unteilbaren und universellen Menschenrechtsschutz
- Drucksache 16/11189 -
Debatte zum Tag der Menschenrechte 
(Auszug aus dem Protokoll)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort. 

(Beifall bei der LINKEN…

„Die Bundesregierung will von den Abgeordneten des deutschen Bundestages die Zustimmung für den Einsatz der Bundeswehr im „Anti-Piratenkampf“. Sie weigert sich, den Abgeordneten eine rechtliche Bewertung für ihre Pläne vorzulegen. Das ist völlig unakzeptabel“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Versuch der Bundesregierung, das Mandat für einen Bundeswehreinsatz zur Piratenjagd am Horn von Afrika im Hauruckverfahren durch das Parlament zu bringen. Gehrcke weiter:

„Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Beteiligung…

Rede in der Haushaltsdebatte - Deutsche Außenpolitik
189. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. November 2008
TOP: II.9
II.9) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drs 16/10405, 16/10423 -
Debatte zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang Gehrcke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte…

"Der EU-Russland-Gipfel ist eine Chance, die nach dem Georgien-Konflikt belasteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue, qualitativ bessere Grundlage zu stellen", sagt Wolfgang Gehrcke. Notwendig ist dazu aus Sicht des Sprechers der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen der Abschluss eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsabkommens:

"Zwischen der EU und Russland sollten Vereinbarungen getroffen werden zur weiteren Sicherung der russischen Energielieferungen einschließlich des Projektes einer Ostsee-Pipeline, zu einer…

Deutschland hat in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/10482) nennt, sind die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. "Diese Summe unterstreicht deutlich die Verschiebung in der deutschen Außenpolitik zum Militärischen. Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", sagt dazu Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für…

"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie von den USA eine vollständige Aufklärung über die Hintergründe des Angriffs einschließlich der zu beklagenden Opfer einfordert. Die Bundesregierung muss den USA eindeutig klar machen, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe der USA auf andere Staaten von der deutschen Politik nicht toleriert werden", erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, angesichts des gestrigen US-Luftangriffs auf Ziele in Syrien.

"Völkerrechtswidrig haben die USA Ziele in Syrien angegriffen.…

"Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Vor dieser bitteren Wahrheit dürfen weder Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Augen verschließen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Gehrcke weiter:

"Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von der Bundesregierung Auskunft über die dramatische Realität in Afghanistan zu erhalten. Das verweigert die Bundesregierung und präsentiert stattdessen eine politische Linie der Verharmlosung des deutschen…

Zum Tod von zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanischen Kindern bei einem Selbstmordanschlag im afghanischen Kundus erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:

"Die erneute Nachricht aus Afghanistan über getötete deutsche Soldaten und afghanische Zivilisten macht mich traurig und zornig zugleich. Dass junge Menschen einem schmutzigen Krieg zum Opfer fallen, ist grausam. Mein Mitgefühl ist bei den Eltern, Freunden und Verwandten. Jedes Opfer in Afghanistan, ob in Uniform oder Zivil, ist entschieden zuviel.

An die…