Linke Außenpolitik

... fragte die Frankfurter Direktkandidaten und Kandidatinnen nach ihrer Meinung: Volksentscheide ins Grundgesetzt?
http://www.volksentscheid.de/media/flyer_web/frankfurt-am-main-ii.pdf

In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 26. August haben die Fraktionen von CDU-SPD-FDP-Grüne ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag beschlossen. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat das ursprüngliche Begleitgesetzt zum Lissabon-Vertrag zu Fall gebracht. Ein anderes Gesetz musste her. Vier Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Text verständigt. Die Linke ist draußen. Wir wollen eine Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen endlich möglich werden - nicht nur, aber auch zu Europafragen.

In der Sondersitzung wurde das alte Spiel neu auf die…

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die Zusendung Ihres Fragebogens „Sprachpolitische Fragen an die Kandidaten für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages“, denn die Förderung und Entwicklung der deutschen Sprache liegt mir am Herzen. Bis zum heutigen Tag empfinde ich es als Defizit, dass es mir in meiner Kindheit und Jugend nicht möglich war, weiterführende Schulen zu besuchen. Mein ganzes bisheriges Leben lang habe ich viel gelesen, auch die sogenannte schöngeistige Literatur. Und das hat mir geholfen, mein sprachliches Vermögen weiterzuentwickeln, eine klare,…

27.08.2009 - „Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost.…

„Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für…

Bei der Weißwäsche ertappt?
Die Schuld ist groß, o Herr… Ein ganzes Buch, so „konkret“, soll ich gebraucht haben, um mich vom Schmutz einstiger DKP-Täterschaft weißzuwaschen. Damit man mir glaube, dass ich es „neuerdings mit den Menschenrechtlern“ halte. Bei dem Buch handelt es sich um den von mir, Harri Grünberg und Jutta von Freyberg verfassten Band: Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahostkonflikt, im Mai 2009 bei PapyRossa in Köln erschienen. Das aber wird hier gar nicht besprochen, weder politischer, noch wissenschaftlicher Kritik unterzogen. Es wird…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

... an die hessischen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2009

• In unserem Downloadbereich: *.pdf 106.69 Kb
• Die Antowrten auf der Seite des DGB Hessen Thüringen

Die Wahlprüfsteine des Hessischen Jugendrings zur Bundestagswahl und die Antworten von Wolfgang Gehrcke für die Partei DIE LINKE.

1.Warum sollen Jungwähler/innen aus Sicht Ihrer Partei dieses Mal das Wahlrecht zum Bundestag umsetzen?
Sich einbringen, einmischen und sich für seine Interessen einsetzen ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Deshalb sollte jede und jeder, junge wie ältere Menschen von ihrem / seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Demokratie funktioniert nur durch die Beteiligung der Bürgerinnen und…

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…