Linke Außenpolitik

6.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 16/10473, 16/10567, 16/..... -
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum EntschlAntrag DIE LINKE.
zum Antrag der BReg
Fortsetzung der…

Jeder Tote ist zuviel
183. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2008
Abschließende Debatte zur Verlängerung des ISAF-Mandats
u.a. 6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum EntschlAntrag DIE LINKE.
zum Antrag der BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833…

Regionale Lösungen finden
179. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. September 2008
TOP: ZP1
ZP1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten
- Auszug aus dem Protokoll -

Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab sagen, dass ich es menschlich wie politisch tief…

Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen
175. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 17. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum Antrag auf Verlängerung des UNIFIL-Mandates – Auszug aus dem Protokoll –
TOP: 4
4.) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.…

Die Bedenken bleiben
174. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 16. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke in der 1. Lesung des Antrages zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats – Auszug aus dem Protokoll -
TOP: 2
2.) Beratung Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.08.2008
- Drs 16/10207 -

…

"Die angeblich gerade Linie der Bundesregierung lässt sich wohl treffender als Zick-Zack-Kurs beschreiben“, sagt Wolfgang Gehrcke. "Das kann nicht gut gehen." Auch eine vernünftige gemeinsame Linie der europäischen Staaten kann der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE nicht erkennen:

"Der demonstrative Besuch des NATO-Rats in Georgien kann nur als Solidaritätserklärung mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili verstanden werden. Die NATO will Georgien neu aufrüsten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es im Dezember in den "Membership…

"Der Wunsch Südossetiens, Mitglied der Russischen Föderation zu werden, kommt nicht überraschend. Trotzdem kann er zu einer erneuten Verschärfung der Situation in Georgien führen und den fragilen Waffenstillstand gefährden und bleibt völkerrechtlich bedenklich", warnt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. "Es wäre sinnvoll, wenn es derzeit zu keinerlei weiteren nicht verhandelten Statusveränderungen in Georgien käme. Das sollte Moskau bedenken." Gehrcke weiter:

"DIE LINKE hat sich immer wieder für eine wichtige Rolle der OSZE bei…

DIE LINKE begrüßt es, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zentrale Rolle bei der Lösung des Georgien-Konfliktes spielen soll. "Die OSZE ist nach dem Kosovo-Krieg durch die EU und vor allem durch die NATO systematisch ins Abseits gedrängt worden. Das hat DIE LINKE immer kritisiert", so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion, Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung hat die Chance, auf dem OSZE-Gipfel wieder eine mehr vermittelnde Haltung einzunehmen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese…

"Die Bundesregierung agiert konzeptionslos", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Mit ihrem Vorschlag einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz zur Georgien-Krise greift Kanzlerin Angela Merkel eine Idee auf, die Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier schon vor 14 Tagen im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt hat. Während allerdings Steinmeiers Ausgangspunkt war, dass eine politische Lösung nicht ohne Russland möglich ist, will Merkel ausgerechnet den stärksten Nachbarn außen vor lassen. Das ist vollkommen unsinnig." Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE…

"Wer erreichen will, dass Russland seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückzieht, muss den Dialog mit Russland intensivieren statt ihn einzufrieren“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, das Vorgehen der NATO im Kaukasus-Konflikt. „Deutschland hat hier eine besondere Chance und Verantwortung. Dazu gehört auch, der georgischen Regierung deutlich zu machen, dass der ungehemmte georgische Nationalismus in Berlin keine Akzeptanz finden wird.“ Gehrcke weiter:

„Ich appelliere an die Bundesregierung, die besonderen deutsch-…