Linke Außenpolitik

„Alle Probleme im Kaukasus, einschließlich des notwendigen russischen Truppenabzuges aus Kern-Georgien, sind nur in Kooperation mit Russland lösbar. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland muss sich zu Dialog und Kooperation bekennen und allen konfrontativen Vorgehensweisen eine Absage erteilen“, so Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des Georgienkonfliktes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bereits die kurzfristig einberufene Tagung der NATO-Außenminister zum Georgien-Konflikt ist eine Einmischung der…

"Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Situation im Kaukasus. Monika Knoche fordert: "Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen. Das erfordert direkte Gespräche zwischen Russland und Georgien."

„Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert…

„Ich begrüße ausdrücklich den unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelten Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand muss gesichert werden. Deswegen verbietet es sich, den erreichten Kompromiss mit zusätzlichen Forderungen zu belasten. Die Waffen müssen schweigen, damit politische Lösungen überhaupt denkbar werden“ so Wolfgang Gehrcke zum aktuellen Situation im Kaukasus. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Weitergehende politische Lösungen sind derzeit nicht in Sicht, zu groß sind Hass und Misstrauen auf allen…

„Die Bundesregierung sollte Russland und Georgien vorschlagen, eine für beide Seiten akzeptable „Fact Finding Mission“ nach Südossetien zu entsenden. Ihre Aufgabe wäre die Überprüfung des Rückzuges georgischer Streitkräfte und die Aufnahme eines realistischen Bildes über die angerichteten Zerstörungen. Um eine solche Mission zu installieren, sollte die Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreifen“, so Wolfgang Gehrcke zum eskalierenden Kaukasuskonflikt. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der heiße Krieg am Kaukasus hat…

Mit der Meldung, die Obleute der Fraktionen seien über die Bedingungen und das Umfeld des AWACS-Einsatzes in Afghanistan unterrichtet worden, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, dies sei ohne Widerspruch geschehen. "Das ist falsch", sagt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Er und sein Fraktionskollege Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, lehnen einen AWACS-Einsatz entschieden ab. Gehrcke:

"Die Informationen der Bundesregierung sind dürftig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Dass die Anforderung der…

„Gebt die entführten Geiseln sofort und ohne Bedingungen frei. Das ist die einzige Forderung, die derzeit an die PKK zu richten ist. Viele Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes, so auch ich, sind entsetzt über diese Geiselnahme. Ich verurteile ohne Einschränkungen diese Entführung. Sie ist ein schwerer Fehler, weil diese Tat den notwendigen Demokratisierungsprozess in der Türkei zusätzlich kompliziert“, so Wolfgang Gehrcke zu dem Geiseldrama am Ararat in der Türkei. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wer Geiseln…

Zur China-Politik der Bundesregierung
172. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. Juni 2008
TOP: 6, ZP4
6.) Beratung Große Anfrage B90/GRÜNE
Zur China-Politik der Bundesregierung
- Drs 16/7212, 16/9513 -
ZP 4) Beratung Antrag FDP
Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzen
- Drs 16/9745 -
(Auszug aus dem Protokoll)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und…

Ohne Abzug der US-Truppen wird es keinen Wiederaufbau geben
TOP: 15
15.) Beratung Antrag FDP
Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im Irak
- Drs 16/9605 -
172. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. Juni 2008

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Wolfgang Gehrcke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann seriöserweise über die…

"Im achten Jahr der Militärintervention in Afghanistan nimmt der Widerstand gegen die Besatzung zu. Getragen wird er auch von afghanischen Stämmen, hauptsächlich von Paschtunen, aber auch von anderen, die von westlichen Militärs fälschlicherweise als Taliban bezeichnet werden, um sie als Feindeskräfte identifizieren zu können. Westliche Militäroperationen sind nicht erfolgreich und laufen ins Leere. Doch sie fordern immer wieder zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Es sind nicht nur die Taliban, sondern zunehmend die stolzen Stämme Afghanistans, die sich gegen die…

Den Prozess von Annapolis unterstützen
169. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) zum Tagesordnungspunkt 16 – Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“
(Rede zu Protokoll)

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es um den Nahen Osten geht, ist eine skeptische Haltung aus vielen Erfahrungen heraus immer angemessen. Bei meinen Gesprächen in Israel und Palästina, in Syrien…