Linke Außenpolitik

20.08.2009

„Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand“ lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik“, kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:


„Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan…

20.08.2009

Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer antworten für DIE LINKE auf das Memorandum zur Bundestagswahl des Internationalen Konversionszentrums Bonn.


Sehr geehrter Herr Croll,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

über das von Ihnen verfasste Memorandum zur Bundestagswahl haben wir uns sehr gefreut. Dem zentralen Gedanken des Memorandums, eine „Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik anzuregen“, stimmen wir voll zu. Dies können wir für uns selbst, aber auch für die künftige Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag…

19.08.2009

Kommentar von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer*
Dieter Dehm, geb. 1950, ist Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag; Wolfgang Gehrcke, geb. 1943, MdB, ist Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke sowie Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit; Paul Schäfer, geb. 1949, ist verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag.


Nach Lenins "Staat und Revolution" haben Leninisten ein wirres Bild vom Staat verbreitet.…

19.08.2009

Kommentar für Clara – Magazin der Linksfraktion (April 2009)

Ich brauche sie nicht. Sie brauchen sie nicht; keiner bedroht unsere Sicherheit. Wenn Deutschland sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen und soziale Gerechtigkeit einsetzen würde, lebten alle besser und sicherer. Wenn aber deutsche Soldaten als Teil der NATO-Truppe in Afghanistan Krieg führen, deutsche Tornados Bombenabwurfziele ausmachen und also dadurch Menschen umkommen, kann der Terror, der angerichtet wird, auch auf Deutschland zurückschlagen. Der als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete…

15.08.2009

Wolfgang Gehrcke beantwortet Fragen des BUND zum Atomausstieg, Kohlekraftwerken und Gentechnik 
Ansehen

14.08.2009

Antwort von Wolfgang Gehrcke MdB Die Linke
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Juli 2009

Frieden und Sicherheit für die Region Nahost sind ein vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik. Die vergangenen Bundesregierungen haben ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts bislang vor allem durch großes entwicklungspolitisches Engagement unterstrichen. Eine Friedenslösung braucht aber mehr als Geberländer, die den Aufbau palästinensischer Institutionen finanziell unterstützen. Sie braucht Regierungen,…

06.08.2009

Für eine atomwaffenfreie Welt!
Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Über die Zahl der Todesopfer gibt es keine genauen Angaben. Die Gesamtzahl einschließlich derjenigen, die an den Langzeitfolgen der Strahlung starben, wird aber auf über 200.000 Menschen geschätzt.

Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr…

03.08.2009

Sehr geehrter Herr,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. März 2008. Ich verstehe Ihr Unbehagen, Ihre Kritik, kann sie dennoch nicht teilen. Wenn ich, wenn die LINKE nicht in die allgemeine Verurteilung Kubas als ständiger Missachter von Menschenrechten einstimmt, dann geschieht das nicht, weil wir „auf dem linken Auge“ blind wären. Wir betrachten in der Tat die Menschenrechte als universell, das heißt: für alle gültig - für Großmächte, für die Weltmacht USA, für kleine Länder.
Doch die Menschenrechte sind nicht vom Himmel gefallen. In Jahrhunderte langen Kämpfen – mit…

03.08.2009

Die fünf Kubaner wurden in einem unfairen Verfahren zu lebenslangen Haftstrafen in den USA verurteilt und sind seit neun Jahren in Haft. Die Urteile sind unverhältnismäßig und die Haftbedingungen widersprechen rechtsstaatlichen Standards. Ihre Ehefrauen haben große Schwierigkeiten, ihr Besuchsrecht wahrzunehmen. Zwei von ihnen haben bis heute kein Visum und keine Besuchserlaubnis erhalten.
Siehe auch: http://die-linke.de/politik/aktionen/archiv/dem_frieden_die_freiheit/


03.08.2009

An die Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
Washington, DC 20515
Vereinigte Staaten von Amerika

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenden uns an Sie wegen des Schicksals von fünf in Ihrem Land inhaftierten Kubanern. Die Herren Guerrero Rodríguez, Fernando Gonzáles Llort, Gerardo Hermández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René Gonzáles Sehweret sind in einem Gerichtsverfahren in Miami im Dezember 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie derzeit in…