Linke Außenpolitik

Personal in internationalen Organisationen
Rede zum Antrag „Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken“
TOP: 7
7.) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interessen konsequent stärken
- Drs 16/16/6602(neu), 16/7938 -
145. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am. 21. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): 
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich…

Keine deutschen Soldaten für Schnelle Eingreiftruppe

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen – Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden"

TOP: 15

15.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden

- Drs 16/7890

145. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 21. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte…

"Die Kritik der CDU/CSU an dem Besuch des syrischen Außenministers Balid al-Muallim ist falsch und wider besseres Wissen betrieben", meint Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Entgegen der Propaganda der Union ist es sinnvoll, die deutsch-syrischen Beziehungen auszubauen, sowohl was die Staaten als auch die Parlamente angeht. Zur Lösung des Nahostproblems ist Syrien unverzichtbar.

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für direkte Gespräche zwischen Syrien und Israel einsetzen und im Rahmen der EU darauf zu…

Visumgebühren für Belarus senken
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -

„Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen.“

Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen der FDP und von Bündnis 90 / DIE…

Den Krieg in Afghanistan beenden!
Rede zum Antrag der Grünen – ISAF und OEF verbinden
TOP: ZP 4
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -
142. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 14. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich treibt immer die Hoffnung um, dass die von uns geführten Debatten nicht ganz…

16.01.2008 - Dr. Diether Dehm, MdB und Wolfgang Gehrcke, MdB für die Fraktion DIE LINKE
Vizepräsidentin Petra Pau:
…
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Monika Knoche werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Diether Dehm auf:

Sieht die Bundesregierung eine Verletzung grundlegender Menschenrechte in der praktischen Aushebelung des Besuchsrechts der Gefangenen durch die…

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer über Nation, Nationalstaat und Europäische Union
Die Debatte um Nationalstaat und Nation begleitet die Linke von ihrem Beginn an. Verbunden mit der »Europafrage« hat sie neue Zuspitzungen erfahren.

Vieles – vom Verdikt »vaterlandslose Gesellen« gegen Bebels SPD, der Verbrennung von Büchern und der Ausbürgerung humanistischer Eliten bis zum »Geht doch nach drüben!« – zeigt: Weite Teile der Bourgeoisie wollten nie mit der Linken unter dem Dach einer deutschen Nation zusammenleben. Darunter haben Linke…

Die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
„Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“
und die Antwort der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Bischof Dr. Huber,
Ihre Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Sie bietet eine ethische Begründung für politische Handlungen an – und insofern auch Entscheidungshilfen für den Einzelnen in extremen Konfliktsituationen - und sie fordert von politischen Organisationen, das eigene…

Die Linkspartei.PDS lehnt die unter deutschem EU-Vorsitz beabsichtigte Verschärfung der Haltung gegenüber der Republik Kuba ab. Am 12. Juni 2006 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union entschieden, eine mittel und langfristige Strategie gegenüber Kuba zu erarbeiten, die die 1996 und mittlerweile seit einigen Jahren ausgesetzten EU-Stategie ersetzt.

Die Regierungen von Tschechien, Polen sowie weitere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wollen eine aggressive Politik gegenüber Kuba und scheinen in der deutschen EU-Präsidentschaft dafür Gehör zu finden…

Im Vorfeld des Gipfels USA - Europa der im Mai stattfinden soll, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen bei der Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung EU-USA gegenüber Kuba. Osteuropäischen Staaten fordern, den Formulierungsvorschlag der USA zuzustimmen und in die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels EU-USA aufzunehmen. Dieser sieht eine Abstimmung der Kubapolitik zwischen Europa und den USA vor und beinhaltet damit eine Verschärfung der Politik gegenüber Kuba. Spanien und Italien haben sich gegen eine solche Verschärfung ausgesprochen und…