„DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter:

„Politisch ist es wichtig, dass jetzt der richtige Schritt des US-Präsidenten durch europäische und damit auch deutsche Entscheidungen bekräftigt wird. Für DIE…

Ich lese, dass hohe US-Beamte der CIA nicht von Folter, sondern von - ich zitiere - „erweiterten Verhörmethoden“ sprechen. Dazu kann man nur sagen: Sie haben gar nichts begriffen. Sie wollten nichts begreifen, und sie haben nichts begriffen. Deswegen muss man ihnen Grenzen setzen. Ich bin dafür, dass Folter nicht straflos bleibt, dass Folter in diesem Land verfolgt wird, auch wenn sie in den USA geschehen ist.

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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folter durch die USA und ihre Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte“

Aktionen der Friedensbewegung gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige. Die Wünsche, Bewegung zu sortieren, - wie heißt es doch bei Aschenbrödel: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? – sind schon immer gescheitert. Zumal man oft nicht weiß, wer "die Guten" und wer "die Schlechten“ sein sollen. Viele Medien – nicht alle – sortieren Demonstranten nach einem einfachen Weltbild: Gegen NATO = schlecht. USA = gut. Pro Bundeswehr = gut. Für Verständigung mit Russland = schlecht. Der Bannstrahl der Medien reduziert sich auf wenige Begriffe: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten,…

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge…

Wenn man sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anschaut, erkennt man: Sie hat einen großartigen Zug, auch dadurch, dass sie soziale und Freiheitsrechte nicht gegeneinanderstellt, sondern völlig deutlich macht: Ohne soziale Rechte gibt es keine Freiheitsrechte, und ohne Freiheit kann man keine sozialen Rechte erkämpfen. Ein Mensch, der hungert oder gar am Verhungern ist, kann nicht frei sein.

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74. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 5. Dezember 2014

Vereinbarte Debatte „Menschenrechte global durchsetzen“ anlässlich des Tages…

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gratulation auch an SPD und Grüne! Für mich ist es ein sehr hoffnungsvolles Zeichen, dass man mit einer klaren Antikriegsposition ich habe zusammen mit Bodo Ramelow an unendlich vielen Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan teilgenommen Wahlen gewinnen kann. Das ist ein Signal in eine andere Richtung…

Wolfgang Gehrcke hat im Rahmen der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Afghanistan Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum ersten Linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gratuliert:

"Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gratulation auch an SPD und Grüne! Für mich ist es ein sehr hoffnungsvolles…