103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 7. Mai 2015

TOP 13 – Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMIL (Liberia) – Erste Lesung

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin ja froh, dass ich zum Schluss Ihres Vortrags noch einen Punkt gefunden habe, bei dem ich sagen kann: Ja, das sehe ich ähnlich. – Auch ich will eine ODA-Quote von 0,7 Prozent; das ist schon längst fällig. Dazu könnten Regierung und Opposition ja einen gemeinsamen Antrag…

Bewegt bedanke ich mich bei Ihnen für das, was griechische Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Befreiung Griechenlands und zur Befreiung Europas geleistet haben. Die griechischen Partisaninnen und Partisanen haben Griechenland selbst befreit. Deutschland ist durch die Antihitlerkoalition und vor allem durch die Rote Armee befreit worden. Deutschland ist auch befreit worden durch die italienischen Partisanen, durch Partisanen in Jugoslawien, Polen, Frankreich und Griechenland.

* * * * *

Grußwort auf der Veranstaltung des Verteidigungsministeriums der Hellenischen…

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

"Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt." Alon Liel, ehemaliger Diplomat des Staates Israel, schrieb diese Worte und darin steckt sehr viel Wahrheit. Wir müssen alles tun, diese katastrophale Lage friedlich zu beenden. Wir müssen unseren Freunden sagen, was heute notwendig ist.

* * * * *

100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestag, Donnerstag, 23. April 2015
TOP 16 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas…

Was von der Bundesregierung gar nicht erst versucht wird, ist, eine Wertung vorzunehmen. Die Bevölkerung unseres Landes hat das Recht, nach 14 Jahren Krieg eine eindeutige Wertung der Bundesregierung zu erfahren. Ich mache Ihnen einen Vorschlag für einen Satz, mit dem man die Wertungen zusammenfassen könnte. Er würde lauten: Die deutsche Kriegsbeteiligung war ein grundlegender Fehler, und die Konsequenz, die wir daraus ziehen, heißt: Nie wieder!

* * * * *

100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 23. April 2015
TOP 8 – Aussprache zur Antwort der…

Wir alle, in Ost und West, hofften, dass nach den Zeiten des Kalten Krieges eine Friedensdividende eingebracht werden kann. Diese Friedensdividende steht immer noch aus und an ihrer statt hat sich wieder Kalter Krieg ausgebreitet. Damals war die Politik der friedlichen Koexistenz die neue Bewegungsform von einander gegenüberstehenden militärisch und weltpolitische ungefähr gleich starken Blöcken, der NATO und dem Warschauer Pakt. Der Warschauer Pakt ist verschwunden, die NATO ist heute stärker denn je. Es drängt sich die Frage auf: Wann verschwindet endlich die NATO?

* * * * *…

Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein.

* * * * *

97. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. März 2015
TOP 20 a bis c – Gesetze zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Georgien und…