„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:

„Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine…

Wer die Hymne der russischen Föderation, das ist die Melodie der sowjetischen Hymne mit neuem Text, abspielt, kann jetzt in der Ukraine mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden. Ob bereits das Summen geahndet wird, ist bislang nicht bekannt. Aber wer den „kriminellen Charakter der totalitären kommunistischen und nationalsozialistischen Regime“ öffentlich leugnet, riskiert Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Mit einem Gesetzespakt treibt das Kiewer Regime jetzt seine „Dekommunisierung“ voran. Und wenn der Begriff des „sich neu Erfindens“ jemals auf etwas zutraf, dann auf…

Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien…

Bericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert
über die Dienstreise nach Athen anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten, 27. April 2015

Anlass der Reise war die Einladung des stellvertretenden Verteidigungsministers der Hellenischen Republik Griechenland zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten am 27. April 2015. Zum Programm gehörte der Besuch eines Projekts des griechischen Verteidigungsministeriums, in dem…

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch…

Heute, am "Tag des Sieges", folgte ich der Einladung des Botschafters der Russischen Föderation, Wladimir Grinin, zur Teilnahme an der Kranzniederlegung am Ehrenmal im Treptower Park. Mein Dank, mein Respekt gilt den Menschen, die unter unsäglichen Opfern Deutschland und Europa vom Faschismus befreiten. Das ist mir ein Bedürfnis, ganz besonders nach der gestrigen "Gedenkstunde" im Deutschen Bundestag, die mich sehr enttäuscht, ja zornig gemacht hat. Aus dem Tag der Befreiung wurde, ganz den Interessen der "Eliten" folgend, die Würdigung des "langen Weges gen Westen" und passend in die Zeit…

Ich bin maßlos enttäuscht und zornig über das, was in der Gedenkstunde des Bundestages gesagt und ebenso darüber, was nicht gesagt worden ist. Diese Gedenkstunde sollte aus meiner Sicht die Dankbarkeit seitens der Repräsentanten der deutschen Bevölkerung im Deutschen Bundestag für das ausdrücken, was die Alliierten und vor allem auch die Sowjetunion zur Befreiung Europas vom Faschismus geleistet haben.

Dass sich mein Vorschlag, die Vertreter der Alliierten, darunter auch der russische Präsident, einzuladen und im Gegenzug die russische Einladung für eine Teilnahme an der…