Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:…

Der Juni 2015 ist erst zur Hälfte vorbei, und doch scheint schon jetzt klar zu sein, dass dieser Monat als besonders kriegerisch ins Jahr 2015 eingehen wird. Die NATO führt in Osteuropa unter dem Namen „Allied Shield“ eine Serie von Übungen durch. Zu ihr gehört „Saber Strike“, deren aktive Phase in Polen begann. Hauptziel des Manövers sei es, so die Bundeswehrmitteilung, die Koordinierung der Kampfhandlungen im Rahmen von internationalen NATO-Einsätzen zu trainieren. Begonnen hat auch das Manöver „Noble Jump“ der neuen „Schnellen Eingreiftruppe“ unter Führung des deutschen Militärs. Diese…

Die Idee klang verlockend: Endlich ein Parteitag ohne zeitaufwändige Wahlen zum Parteivorstand, zur Europa-Parlaments-Liste, noch nicht einmal ein Bundestagswahlprogramm musste verabschiedet werden. Ein Parteitag also, auf dem die LINKE ohne Druck ihr politisches Profil und ihre Strategie aktualisieren, ihre Wirkung in die Gesellschaft hinein überprüfen, verbessern und ihre Widersprüche miteinander hätte austragen können. Stattdessen zeigte er starke Tendenzen zur Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Hinzu kommt, das Konzept des Parteitags war ohne zündende Idee, es glich eher einer…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. ‑ Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

- Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein.

Die Aussage, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgangspunkt auf dem Balkan gehabt hat, ist derartig skandalös, weil sie die militante, aggressive Politik des Deutschen Kaiserreiches ausblendet.

(Beifall bei der LINKEN…

Mit Bundesaußenminister Steinmeier, den ich begleite, besucht erstmalig ein deutscher Außenminister Kuba. Dieser Besuch kommt spät, aber er kann neue und bessere Beziehungen zwischen der Republik Kuba und der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Mit der kubanischen Revolution von 1959, die unter der Führung der Bewegung 26. Juli die von Fidel Castro und Ernesto Che Guevara geformt wurde, ging tatsächlich die tiefgreifendste politische und soziale Transformation in der Geschichte Lateinamerikas einher. Sie fungiert bis zum heutigen Tag als Modell für die Linke in Lateinamerika. Die…

„Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben. Entweder wird es radikale Veränderungen bei den Institutionen der Eurozone geben (radikal im Vergleich zu den Veränderungen, auf die sich die europäischen Politiker heute einlassen), oder die gemeinsame Währung wird zwangsläufig scheitern, was verheerend für ganz Europa wäre.“ – Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith; Verlag Antje Kunstmann, erhältlich überall im Buchhandel

„Die Gewitter über Garmisch-Partenkirchen haben die Wolken der Vernebelung vertrieben. Es ist deutlich geworden: Die G7 sind durch nichts legitimiert, nicht einmal mehr durch ihre wirtschaftliche Übermacht. Wirtschaftliche Dynamik liegt längst nicht mehr bei den Mächten am G7-Tisch. Deutlich ist auch: Ohne Russland sind die G7 ein zahnloser Tiger. Weder der Konflikt in der Ukraine, noch die Konflikte im Nahen Osten sind ohne Russland lösbar“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Gehrcke weiter:…