Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde. Die Griechinnen und Griechen haben „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa. Dies haben die Eurogruppe und besonders die Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt: Stattdessen gilt in Europa jetzt das Recht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Das sogenannte Verhandlungsergebnis vom Euro-Gipfel am…

"Über fünfzig Jahre hat es gedauert, bis ein bundesdeutscher Außenminister nach der kubanischen Revolution den Inselstaat besuchte. Jetzt ist Außenminister Steinmeier in Kuba, und die Reise ist als historisch zu bezeichnen. Es bedurfte allerdings der vorweggehenden Entscheidung des US-Präsidenten Obama, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und Botschaften wieder einzurichten. Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Zwischen Kuba und Deutschland sind zahlreiche vertragliche Vereinbarungen…

Auszüge aus der Rede des griechischen Ministerpräsidenten vor der SYRIZA – Fraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir tagen heute, an diesem so bedeutenden Tag für Griechenland. Einem Tag, an dem sich unsere Kraft und unsere Grenzen mit der Verantwortung, die auf unseren Schultern lastet messen.

Heute kommt nicht nur der lange und schmerzhafte Verhandlungsprozess unseres Landes mit seinen Gläubigern zu einem Ende. Das Ende dieses Verhandlungsprozesses markiert auch den Beginn eines neuen Zeitalters für Europa…

Europäische Gipfeltreffen sind zur Alltäglichkeit geworden. Halt, Stopp – es handelt sich immer um Treffen der Europäischen Union oder der Euro-Zone. Gesamteuropa ist nicht gefragt und wird bei den Staatschefs von „Kerneuropa“ eher als Bedrohung empfunden.

Gegen Griechenland werden alle Register von Druck und Erpressung gezogen; aus der Europäischen Union ist eine Erpressungsunion geworden. Das, was einmal die Strahlkraft der EU ausmachte – ein freier politischer Raum werden zu wollen – mutiert zu einer Zwangsgemeinschaft.

Das Referendum in Griechenland hat dennoch Bewegung…

Die fortschrittliche Welt hat allen Anlass, Alexis Tsipras und der griechischen Bevölkerung zu gratulieren. Der Glückwunsch und die Gratulation von Commandante Fidel sind von größter Bedeutung. Seine Feststellung, „In der aktuellen politischen Lage des Planeten, während der Frieden und das Überleben unserer Gattung an einem seidenen Faden hängen, muss jede Entscheidung mehr denn je sorgfältig ausgearbeitet und umgesetzt werden.“, beschreibt die Lage der Menschheit und die Verantwortung von Revolutionären heute. Eine internationale Initiative, wie sie von weltweit agierenden Ökonomen mit…

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kuba besuchen. Er hat mich eingeladen, ihn zu begleiten, ich habe sehr gern angenommen. Es ist der erste Besuch eines bundesdeutschen Außenministers in Kuba. Ich hoffe, es ist auch ein Signal, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba besser werden. Ein wenig getrübt ist meine Stimmung allerdings dadurch, dass erst einmal die USA und Obama das Signal geben mussten: Wir wollen mit Kuba besser umgehen – wenn es denn so ist. Vielleicht bleibt von der Amtszeit Obamas positiv nur die Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder…

Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in dem Moment, in dem das griechische Volk die Zumutungen der Troika zurückgewiesen hat, spricht für seinen lauteren Charakter und seine enge Verbindung mit Alexis Tsipras. Es ist selten geworden in der Politik, dass ein führendes Mitglied einer Regierung das zu erreichende Ziel, endlich Schluss zu machen mit der Demütigung und Drangsalierung der griechischen Bevölkerung, vor die eigene Karriere stellt. Yanis Varoufakis gehört zu den Politikern, die mich bei einem Treffen mit ihm am meisten beeindruckt haben.

Ganz…